Berlin: Junge Union: Beleidigendes Knöllchen

Als "faschistoides Flugblatt von kleinen Neonazis" hat der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz ein "Knöllchen" bezeichnet, das von der Jungen Union Spandau verteilt wird. In dem einem amtlichen Strafzettel nachempfundenen Papier werden er und seine Fraktionskollegen Monika Helbig und Thomas Kleineidam in Bild und Text als "Mittäter" dargestellt, die in "gemeinsamer Sache mit der PDS" zur Abwahl von Eberhard Diepgen und der Bildung des neuen Senats beigetragen haben. Auf den Fotos, die aus dem Abgeordnetenhaus-Handbuch stammen, erhielten die Abgebildeten, so wie bei Pressefotos vermeintlicher Straftäter, schwarze Balken vor den Augen.

In einem offenen Brief an den Spandauer CDU-Chef Gerhard Hanke und den Berliner JU-Vorsitzenden Kai Wegener forderten Kleineidam und Helbig unter Androhung von Strafanzeige und Unterlassungsklage die sofortige Einstellung der "persönlich diffamierenden" Aktion. Sie trägt nach Ansicht von Lorenz "alle Elemente" rechtsradikaler Pamphlete. Er will den Fall im Innenausschuss erörtern und den Verfassungsschutz auf "verfassungsfeindliche Einschlüsse" in der CDU hinweisen.

Der Spandauer Chef der Jungen Union, Christian Heck, will die Kampagne fortsetzen. Man sei nur "frecher und peppiger als die Mutterpartei", sagte er.