Berlin : Juristen bekommen Gebühr zurück

Geld für Staatsprüfung war illegal

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Die Berlin Verwaltung zahlt allen jungen Juristen illegal kassierte Gebühren für ihr Zweites Staatsexamen zurück. Nach Angaben von Justizsprecher Björn Retzlaff geschehe dies aus „Gründen der Gleichberechtigung“. Ursprünglich wollte die Justizverwaltung einem Teil der Geprüften die rund 500 Euro verweigern, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gebühr für rechtswidrig erklärt hatte. Dies wurde unter anderem mit der Haushaltslage der Stadt begründet. Die CDU hatte daraufhin den Rücktritt des Präsidenten des Justizprüfungsamtes, KlausPeter Jürgens, gefordert. neu

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