Berlin : Juristen prüfen das Freitagsgebet

TU-Präsident duldet keine Politik

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Das muslimische Freitagsgebet an der Technischen Universität (TU) kann es weiterhin geben – mit Auflagen. Der Imam sei erneut auf „auf die Bedingungen hingewiesen worden, unter denen es fortgeführt werden kann“, sagte TU-Präsident Kurt Kutzler. „Wir werden aber politische Äußerungen im Freitagsgebet nicht dulden.“ Die Inhalte dürften nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.

Ungeklärt ist allerdings, was an der TU als „politische Aussage“ gewertet wird. Wie berichtet, hatten Beter gesagt, der Imam habe das Verbot der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir durch Innenminister Schily kritisiert. „In einem demokratischen Land“, gab ein 28-jähriger jordanischer Student die Worte des Vorbeters wieder, „darf eine Partei nicht ohne Diskussion verboten werden.“ Präsident Kutzler will jetzt von Juristen prüfen lassen, „ob das eine politische Aussage ist oder nicht“. Bislang verlässt sich Kutzler auf eine eidesstattliche Erklärung des Imams, er habe „keine politische Äußerung“ gemacht. Von der Unileitung befragte studentische Hilfskräfte der TU, die am Freitagsgebet teilnahmen, hätten dies bestätigt. Aus der Sicht des Präsidenten begründet eine Predigt, die sich gegen Israel wendet oder islamistisches Gedankengut unterstützt, ein Verbot. -ry

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