Berlin : Juristen sind gleicher

Gerd Nowakowski

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Ein kleiner Angestellter des öffentlichen Dienstes, der sich bei einer Vorteilsnahme mit Nichtwissen herausreden will, wird vom Richter erbarmungslos über die besondere Pflichttreue eines Staatsdieners belehrt. Das ist richtig so. Nur höchste JustizBeamte scheinen gleicher als andere Staatsdiener zu sein – jedenfalls in Brandenburg. Seit über einem Jahr wird in der Trennungsgeld-Affäre ermittelt: Herausgekommen ist nichts außer wachsender Politikverdrossenheit. Dabei gibt es unter den Juristen die größte Zahl von Fällen. Einzig der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Peter Macke, hat das Amt aufgegeben und das Geld zurückgezahlt. Wie müsste es ein Richter nennen, wenn ausgerechnet der Ermittlungsführer im Ministerium selber Beschuldigter ist und öffentlich kundtut, er gehe davon aus, dass es zu keinen Zurückzahlungen kommen werde? Befangenheit ist da noch verharmlosend. Die neue Justizministerin Beate Blechinger hat bislang nicht erkennen lassen, dass für sie die Ahndung des Skandals Priorität hat. Fast alle Beschuldigten stammen übrigens aus den Alt-Bundesländern. Wie war das noch mit dem Vorwurf, die Ossis verschwendeten die Solidargelder aus dem Westen?

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