• Juristische Klippen gefährden Floßfahrer Robin-Wood-Aktivisten fühlen sich von der Polizei schikaniert

Berlin : Juristische Klippen gefährden Floßfahrer Robin-Wood-Aktivisten fühlen sich von der Polizei schikaniert

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Zählen fünf Floßfahrer auf der Spree als politische Demonstration? Darüber streiten die Umweltschutzorganisation Robin Wood und die Wasserschutzpolizei. Die Umweltschützer sind seit Freitag auf der Spree unterwegs, um unter dem Motto „Freie Ufer – lebendige Flüsse“ gegen den Ausbau von Elbe, Havel und Saale zu protestieren. Nun hat die Polizei sie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt und ihnen außerdem verboten, ohne Genehmigung des Bundestagspräsidenten den „befriedeten Bereich“ nahe Kanzleramt und Reichstag zu befahren.

„Die rückwirkende Strafanzeige ist ein Unding, denn wir haben vor dem Start der Tour einen Berg Genehmigungen eingeholt und sind bei den ersten Kontrollen in Berlin nie auf solche Besonderheiten hingewiesen worden“, empört sich Robin-Wood-Sprecherin Alexa Keßler. Die Polizei kontert: „Wir haben denen das Anmeldeformular sogar gebracht. Sie hätten nur unterschreiben müssen.“ Angesichts der Transparente am Floß handele es sich fraglos um eine anmeldepflichtige Demonstration. Die Umweltschützer bestreiten diese Darstellung und fühlen sich von der Polizei schikaniert. Den Bundestagspräsidenten wollen sie allerdings gar nicht erst behelligen –weil ihre Aktion schon morgen endet.obs

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