Berlin : Justitia blickt gen Osten

Im Senatsgästehaus tagen die Justizminister der neuen Länder

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Berlin und die ostdeutschen Ländern wissen, was es heißt, aus einem Staat in einen anderen überführt zu werden, aus einem Rechtssystem ein anderes zu machen und die Vorschriften sämtlichst anzupassen. Jetzt gereicht den neuen Bundesländern und Berlin ihre wechselvolle politische Vergangenheit auch einmal zum Vorteil. Am heutigen Montag treffen sich auf Einladung von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) die Kollegen aus den Ostländern zur Ost-Justizministerkonferenz im Senatsgästehaus in Grunewald. Neben dem innerdeutschen Austausch steht auch die internationale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Die ostdeutschen Länder wollen den EU-Beitrittsstaaten bei der notwendig werdenden Rechtsanpassung Beistand leisten. „Eine Brücke in den Osten bauen“, wie Schubert sagt. Justizstaatssekretäre aus Tschechien wie aus Polen nehmen an dem Treffen teil.

„Wir haben mit unseren Erfahrungen bei der deutschen Vereinigung eine ganz besondere Kompetenz erworben“, erklärt Schubert ihre Initiative, „wir sind einen ähnlichen Weg, wie ihn die Beitrittsstaaten jetzt gehen, schon gegangen.“ Deshalb wollen die deutschen Justizpolitiker jetzt zum einen ihre Erfahrungen weitergeben. Zum anderen geht es ihnen jedoch auch um eine verbesserte grenzübergreifende Zusammenarbeit in Zukunft. Angesichts der langen Ostgrenze sowie des Schmuggels, aber auch des Menschenhandels haben die Ostländer verstärktes Interesse an der Kooperation. „Die Zusammenarbeit gerade bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagt Schubert, „und sie wird auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung an Bedeutung gewinnen“. Die Senatorin wolle darüber hinaus erreichen, dass mehr ausländische Täter ihre Strafen im Heimatland verbüßen.

Wie mit den juristischen Folgen der Flutkatastrophe umgegangen werden soll, ist der zweite Schwerpunkt auf der heute beginnenden Konferenz. Angesichts der flächendeckenden Zerstörungen hatte die Bundesregierung versucht, mit rechtlichen Änderungen Insolvenzen bei den betroffenen Unternehmen zu verhindern. Nach geltendem Recht hätten Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, wenn sie drei Wochen ihren Geschäftsbetrieb ruhen lassen. Auch diese entstandenen Probleme wollen die Justizminister nun beraten. Die entsprechende Frage wird unter der Überschrift „Sonderrecht Ost“ diskuttiert. Barbara Junge

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