Justiz: Ausgerechnet die freiwillige Feuerwehr ist für das neue Berliner Gefängnis zuständig

Fast wie beim Streit um den neuen Großflughafen ist auch bei der Debatte um Berlins neue Justizvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren kein Ende in Sicht. Und wie beim BER-Airport in Schönefeld interessiert sich die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus inzwischen auch beim neuen Gefängnis vor allem für die Brandbekämpfung. Die Grünen wollen, dass der Senat prüft, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen.

Nach derzeitigem Stand hat die Hoheit im Notfall zunächst eine freiwillige Feuerwehr aus Großbeeren: Der Gefängnisneubau bei Großbeeren liegt wie der Flughafen wenige Kilometer vor den Toren Berlins. Die Anstalt untersteht aber der Hauptstadt, im April kommen die ersten Häftlinge, darunter Männer aus der Justizvollzugsanstalt in Tegel. Im Januar hatte sich ein Gefangener in der Untersuchungshaft in Moabit selbst getötet, indem er in seiner Zelle einen Schwelbrand entfacht hatte. Die Grünen fragen sich nun, weshalb ausgerechnet für eine Haftanstalt mit 650 Plätzen eine freiwillige Feuerwehr zuständig ist. „Der Senat sollte genau prüfen, ob das ausreicht“, sagte Dirk Behrendt, Grünen-Rechtsexperte im Abgeordnetenhaus. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Behrendt an die zuständige Verwaltung von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) geht hervor, dass die Freiwillige Feuerwehr Großbeeren zwar „einen klassischen Löschzug“ einsetzen kann, dieser wohl mitunter aber durch Fahrzeuge anderer Einsatzstellen unterstützt werden muss. „Die Einschätzung, welche Lage welchen Einsatz erfordert“, überließen der Senat wie auch Brandenburgs Landesregierung „der zuständigen Feuerwehr“, teilte die Justizverwaltung mit. Eine Sprecherin von Heilmann erklärte, dass die freiwillige Feuerwehr vor Ort zwar der erste Ansprechpartner sei. Bei Großbränden würden aber umgehend andere Einsatzstellen – etwa in Berlin und Ludwigsfelde – alarmiert. Demnächst würde vor Ort eine Übung stattfinden, um mit der freiwilligen Feuerwehr auf Besonderheiten einzugehen. Eine für das Gefängnis in Großbeeren zuständige Berufsfeuerwehr plant der Senat nicht.

Für das bekannte Gefängnis in Stammheim am Rande von Stuttgart etwa ist eine Berufsfeuerwehr zuständig. Die Frauen und Männer der Stuttgarter Feuerwache 4 sind Beamte und rufen bei Bedarf freiwillige Feuerwehrleute dazu. Die Anstalt ist mit rund 800 Gefangenen etwas größer als der geplante Neubau südlich von Berlin. Experten weisen darauf hin, dass die Lage außerhalb von Städten oft ähnlich sei: Vielerorts seien ehrenamtliche Helfer die ersten Ansprechpartner bei Bränden – und das auch, wenn Kliniken, Altenheime oder Stadien im Einzugsgebiet lägen.

Erst vor wenigen Wochen ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wegen ihres Brandschutzkonzeptes am BER kritisiert worden. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte bemängelt, dass die Verantwortung für Einsätze im dortigen Bahnhof von der Flughafenfeuerwehr auf die anliegenden Kommunen übertragen werden sollte. Dann wären lokale freiwillige Feuerwehren zuständig.Hannes Heine