Berlin : Justiz: Bislang keine Ermittlungen gegen NPD-Anwalt Mahler

Frank Jansen

Verwirrung in der Justiz: Bereits am Tag nach den Anschlägen in den USA hat Horst Mahler die Täter gefeiert - doch bis heute ist unklar, welche Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Anwalt ermitteln wird. Das Landeskriminalamt hat, wie berichtet, ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Berliner Staatsanwaltschaft sagt aber, sie sei nicht zuständig. Strittig ist vor allem die Frage, wo eine mögliche Straftat verübt wurde. Das fängt schon mit dem Wohnsitz des Rechtsanwalts an. Mahler lebt nicht in Berlin, sondern in Kleinmachnow (Brandenburg). Die Potsdamer Staatsanwaltschaft werde deshalb gebeten, die Ermittlungen zu führen, heißt es in Berlin. Im übrigen komme vermutlich nicht ein Verfahren wegen Volksverhetzung in Frage, eher gehe es um die Billigung von Straftaten.

Bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ist noch kein Material von den Berliner Kollegen angekommen. Wenn es dazu kommt, werde geprüft, ob die Staatsanwaltschaft Cottbus zuständig ist, sagte die Sprecherin der Potsdamer Behörde. In Cottbus werden Internet-Straftaten verfolgt, die in Brandenburg begangen wurden. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hält es aber auch für möglich, das Verfahren nach Berlin zurück zu geben - wenn sich herausstellt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg gefordert ist.

Mahler hat auf der website mit dem Lob für die Terroristen ein Postfach in Würzburg angegeben. Hier lebt ein Mitstreiter Mahlers. Die Würzburger Staatsanwaltschaft hat aber nach Angaben eines Sprechers noch nichts unternommen. Ähnlich antwortet die Hamburger Anklagebehörde. Sie könnte zuständig sein, da Mahlers Polemik von einem Provider ins Netz gestellt wurde, der in der Hansestadt ansässig ist. Bei der Firma "Netzpunkt Internet Service" ist keine Auskunft zu bekommen.

Worauf sich die Staatsanwaltschaften verständigen, interessiert auch die Berliner Anwaltskammer. Sie hat geprüft, ob Mahler wegen seiner Sympathiebekundung für den Terror die Zulassung als Anwalt entzogen werden kann. Das Zwischenergebnis lautet: Ohne ein rechtskräftiges Urteil gegen Mahler geht nichts. Sollte die Justiz jedoch eine nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidung zustande bringen, will sich die Anwaltskammer erneut mit Mahler befassen.

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