Berlin : Justiz: "Die Wartezeiten werden noch länger"

Herr Wieland[droht der Justiz angesichts der Spar]

Seit Jahren gilt Berlins Justiz als überlastet. Jetzt soll sie laut Nachtragshaushalt zusätzlich zehn Millionen Mark sparen. Nach Ansicht der Betroffenen ist das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte gefährdet. Lars von Törne befragte Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Herr Wieland, droht der Justiz angesichts der Sparzwänge der Kollaps?

Nein. Aber überall gibt es unzumutbar lange Wartezeiten. Und diese Wartezeiten drohen, noch länger zu werden.

Wie lange hält das die Justiz noch aus?

Bei einem weiteren Personalabbau müsste man tatsächlich die Sorge haben, ob die Justiz noch handlungsfähig ist. Insgesamt ist sie ein einziger, großer Wartesaal. Und ich bin der Vorsteher dieses Wartesaals.

Ist das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte gefährdet?

Nein, das wäre übertrieben. Aber der Zustand ist insgesamt unbefriedigend.

Die Präsidentin des Kammergerichts befürchtet, dass ganze Abteilungen, Kammern und Senate geschlossen werden müssten. Ist die Sorge berechtigt?

Ja, die ist berechtigt. Es kann sein, dass zum Beispiel eine Abteilung beim Amtsgericht oder ein Senat beim Kammergericht gestrichen wird. Das heißt aber nicht, das Gericht stellt seine Arbeit ein.

Die CDU kündigt Widerstand gegen die Umsetzung der Maßnahmen an. Zu Recht?

Die CDU war maßgeblich daran beteiligt, dass wir in dieser Finanzkatastrophe sind, die dazu geführt hat, dass wir den Nachtragshaushalt überhaupt brauchten. Und jetzt waschen sie ihre Hände in Unschuld. Das ist Legendenbildung. Als die CDU noch regierte, ging es der Justiz keineswegs besser.

Ihr Vorgänger als Justizsenator, Eberhard Diepgen, bezeichnet die Einschnitte als Einstieg in die "Klassenjustiz", in der sich nur noch der Stärkere durchsetzen kann.

Das ist absurd. Es geht doch nicht, dass die CDU mir, der ich seit etwa acht Wochen im Amt bin, die Schuld für die mangelhafte Finanzausstattung der Justiz gibt. Das hat sich in den letzten zehn Jahren so entwickelt. Und in den letzten zehn Jahren war Eberhard Diepgen Regierender Bürgermeister.

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