Berlin : Justiz ermittelt gegen Baustadrat

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Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD), den Leiter des Hochbauamtes und einen Berliner Bauingenieur. Wie Justizsprecher Sascha Daue gestern erklärte, hatten alle drei Zugriff auf ein Privat-Konto, auf das eine Million Mark öffentliche Gelder überwiesen wurden. "Die Summe wurde trotz einer undetaillierten und unzureichenden Rechnung des Bauingenieurs vom Bezirksamt ausgezahlt", sagte Daue. Nach Darstellung der Justiz soll Schmitz dem befreundeten Ingenieur einen Auftrag für die Sanierung des Bürgeramtes am Bahnhof Schöneweide "ohne Ausschreibung zugeschanzt haben". Die Staatsanwaltschaft wurde durch einen anonymen Brief aufmerksam. Auch die Büroräume von Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) wurden durch die Staatsanwaltschaft durchsucht: Er soll einen Bericht der bezirklichen Innenrevision, in dem bereits vor einigen Wochen Vorwürfe erhoben wurden, nicht sofort an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. Wie der Justizsprecher betont, wird gegen Ulbricht nicht ermittelt. Prekär ist die Situation trotzdem. Sowohl Ulbricht als auch Schmitz wollen sich heute Abend zur Wahl für das neue Bezirksamt stellen.

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