Berlin : Justiz ermittelt gegen Berliner Bauunternehmen

Staatsanwaltschaft überprüft Vorwürfe im Zusammenhang mit Entwicklungsgebieten. Urteil in einem weiteren Verfahren rechtskräftig

Matthias Oloew

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Oktober 2004 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe in den Entwicklungsgebieten Rummelsberger Bucht und Eldenaer Straße (Alter Schlachthof) – dies wurde jetzt bekannt. Beide Gebiete werden durch landeseigene Entwicklungsgesellschaften betreut. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Mitarbeiter der „VBU Verkehrsbau Union“, sowie zwei Angestellten der „uve Gesellschaft für Umwelt, Verkehr und Energie mbH“. Ein Sprecher der Firma Eurovia, zu der die „VBU Verkehrsbau Union“ inzwischen gehört, lehnte mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen eine Stellungnahme ab. Bei der „uve GmbH“ wurde eine Stellungnahme mit dem Hinweis auf die Abwesenheit der Geschäftsführer abgelehnt.

Die Ermittlungen gegen die beiden Firmen bestätigte die Justizverwaltung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Schruoffeneger (Bündnis90/Grüne). Auch die für Korruptionsverdachtsfälle zuständige Innenrevision der Stadtentwicklungsverwaltung ist eingeschaltet. Sie wollte mit Hinweis auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen keine Stellung nehmen. Die Justizverwaltung hat von den staatsanwaltlichen Ermittlungen erst im Zuge der parlamentarischen Anfrage erfahren. Worauf sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen stützt, ist derzeit nicht abzuschätzen. Über Umfang eventueller Unregelmäßigkeiten und einem möglichen Schaden für die öffentliche Hand gab es gestern sowohl seitens der Staatsanwaltschaft als auch der Stadtentwicklungsverwaltung keine Stellungnahme.

Auslöser der Ermittlungen war eine anonyme Strafanzeige vom 19. Januar 2003 gegen Mitarbeiter der „VBU Verkehrsbau Union“ mit ihrem Sitz in Schönerlinde bei Berlin. Die darauf ausgelösten Ermittlungen führte das Landeskriminalamt Brandenburg im März 2004 an 253 Wohnungen und Büros durch und beschlagnahmte dabei Material im Umfang von 5000 Umzugskartons.

Gegen die „VBU Verkehrsbau Union“ wurde im Zuge dieses Verfahrens auch wegen des Verdachts der Preisabsprache und Kartellbildung bei Bauarbeiten am Flughafen Schönefeld ermittelt. Dieses Verfahren ist inzwischen seit November 2006 rechtskräftig beendet. Die vom Gericht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren als „Kartellführer“ eingestufte VBU akzeptierte ein Bußgeld von 200 000 Euro. Sechs Mitarbeiter von insgesamt drei beteiligten Firmen erhielten darüber hinaus zusammen ein Bußgeld von 70 000 Euro. Gegen zwei Mitarbeiter des Flughafens soll demnächst die Gerichtsverhandlung beginnen.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Flughafen Schönefeld waren die größten zum Verdacht von Preisabsprachen und Kartellbildung in Brandenburg überhaupt. Vier LKW-Ladungen Material hatten die Ermittler beschlagnahmt. Wie hoch der Schaden durch die Preisabsprachen ist, kann die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin bis heute nicht sagen. „Wegen der großen Fülle des Materials haben wir uns auf einige wenige Fälle konzentriert, um den Beschuldigten nachzuweisen, dass sie ein Kartell gebildet hatten“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank Winter. „Das ganze Material auszuwerten, hätte zu lange gedauert. Dann wären die Straftaten womöglich schon verjährt.“

Bei den Aufträgen am Flughafen Schönefeld ging es vor allem um Instandhaltungsarbeiten am bestehenden Terminal, den Bau von Parkplätzen und Flächenbefestigungen. Nicht betroffen sind Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Flughafens. Die Firma VBU will nach Auskunft eines Sprechers nicht gegen das Bußgeld vorgehen.

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