Justiz : Erster Berliner Straftäter mit elektronischer Fußfessel unterwegs

Premiere im Strafvollzug: Erstmals trägt ein Straftäter in Berlin die elektronische Fessel. So will die Justiz ihn rund um die Uhr überwachen - der Mann hatte seiner Freundin eine Schere in den Hals gestochen.

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Die elektronische Fußfessel. Foto: dpa
Die elektronische Fußfessel.Foto: dpa

Im Erste-Hilfe-Raum der Justizverwaltung in Schöneberg wurde am Freitag Justizgeschichte geschrieben: Erstmals bekam in Berlin ein entlassener Strafgefangener eine elektronische Fußfessel angelegt. Damit wird der Aufenthaltsort des 62-jährigen Karl S. (Name geändert) rund um die Uhr überwacht, auf den Meter genau. Wie berichtet, hatte S. wegen gefährlicher Körperverletzung 14 Jahre in Haft und anschließender Sicherungsverwahrung gesessen. Er hatte seiner Freundin eine Schere in den Hals gestochen. Vorangegangen waren zahlreiche Straftaten seit 1970, darunter mehrere Körperverletzungen. Opfer waren mehrmals Frauen aus dem Bekanntenkreis. Vor genau einem Monat war S. dann freigekommen.

S. schreibt Justizgeschichte

Da Justiz und Landeskriminalamt S. weiter für gefährlich halten, hatte die Staatsanwaltschaft kurzfristig vor der Entlassung die Fessel beantragt. Da S. dagegen klagte, durfte er zunächst ohne Fessel die JVA Tegel verlassen. Die Auflagen wurden ihm zuletzt am Donnerstag bei einer so genannten „Gefährderansprache“ durch das LKA erläutert: S. muss drei Kilometer Abstand von der Wohnung seiner ehemaligen Therapeutin halten und einen Kilometer Abstand von ihrem Arbeitsplatz. Auch hier schreibt S. Justizgeschichte. Denn üblich ist der Einsatz der Fußfessel zum Schutz früherer Opfer. S. war 2010 mit seiner Psychologin in Streit geraten und hatte einen Therapeutenwechsel verlangt. Die Psychologin informierte allerdings die JVA über einen „Abbruch“. Diese strich ihm alle Lockerungen und „konstruierte eine angebliche Bedrohung“, kritisiert S.

Der Konflikt könnte wieder aufflammen

Beim Berliner Datenschutzbeauftragten beschwerte sich S. erfolgreich wegen einer Schweigepflichtsverletzung durch die Psychologin. Zudem verklagte er sie mehrfach. Straftaten gab es jedoch keine, das sieht auch das Gericht so. Anzeigen und Beschwerden seien das gute Recht des Sicherungsverwahrten und kein Stalking; es „belege nicht unbedingt eine höhere Gefährdung der Frau oder Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten“, heißt es im jüngsten Beschluss des Landgerichts von November. Jedoch könne „der Konflikt jederzeit wieder aufflammen“, heißt es zur Begründung der Fußfessel, was den 62-Jährigen empört. Zwei Gutachter bestätigen dagegen, dass von S. keine Gefahr mehr ausgehe und die Fußfessel eine zu große Belastung darstelle. Auch S. betont, dass es in 141 unbegleiteten Ausgängen aus der JVA zu keinen Straftaten kam und auch nicht in dem einen Jahr Freiheit 2007/2008. Schon damals hatte sein Fall Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht entließ ihn in die Freiheit, weil die Justiz es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft hatte, ein Gutachten zu erstellen, das seine Gefährlichkeit beweise. S. klagte wegen Untätigkeit und kam frei.

Die endgültige Entscheidung steht noch aus

Knapp ein Jahr später musste er zurück ins Gefängnis. Auch die Vollzugslockerungen musste sich S. erstreiten. Das Landgericht kritisierte die Justizverwaltung und die JVA Tegel deshalb scharf: „Das anhaltende Ignorieren von gerichtlichen Entscheidungen über Jahre hinweg“ sei einmalig, hieß es im Mai 2012. Ein Jahr später wies die Kammer „vorsorglich darauf hin, dass das Festhalten des Antragstellers in der JVA entgegen dieser Anordnung als Freiheitsberaubung strafbar wäre“.

Zur Fußfessel steht die endgültige Entscheidung noch aus. Zwei Männer der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel (Hessen) erklärten dem 62-Jährigen den Gebrauch der Fessel. Entsetzt ist S., dass er das Gerät täglich laden muss. Vom Knöchel abnehmen darf er es nicht; das würde Alarm in der GÜL auslösen. Ebenso, wenn er sich der Wohnung oder der Praxis der Therapeutin nähern würde. Das Gerät würde vibrieren und blinken. Und dann würde das Handy klingeln, dass S. bei sich tragen muss. Die Männer in der Zentrale würden fragen, was er vorhat.

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