Justiz: Erster türkischstämmiger Berliner wird Verfassungsrichter

So geräuschlos und harmonisch ging es nicht immer zu bei der Wahl neuer Verfassungsrichter in Berlin. Diesmal herrschte Eintracht, alle Kandidaten wurden ohne Tamtam gewählt. An diesem Freitag werden nun die sechs neuen Verfassungsrichter feierlich ins Amt eingeführt. Es sind bekannte Juristen darunter: Strafverteidigerin Margarete von Galen, jahrelang Präsidentin der Berliner Anwaltskammer, oder Jürgen Kipp, bis 2011 noch Präsident des Oberverwaltungsgerichts, seitdem ebenfalls Anwalt. Doch ein Name sticht heraus: Ahmet Alagün. Ein türkischstämmiger Berliner im höchsten Richteramt, der erste. Ergebnis einer Aufsteigergeschichte nach dem Geschmack von SPD-Fraktionschef Raed Saleh?

Besuch im Amtsgericht Mitte, Sitzungssaal 2710. Amtsrichter Alagün verhandelt eine Verkehrssache, es geht um einen Unfall auf der Stadtautobahn. Dieser große, helläugige Mann soll türkischer Abstammung sein? Mit derart enttäuschten Erwartungen ist Alagün öfter konfrontiert. Auch der Polizist, der als Zeuge aussagt, findet, Name und Erscheinung passten nicht zusammen. Alagün war auch schon erster Berliner Richter und erstes Mitglied im Richterwahlausschuss mit Migrationshintergrund.

Geboren wurde Ahmet Alagün 1958 in Würzburg, sein Vater ist Türke, hat in Deutschland Medizin studiert und ist Arzt geworden. Die Mutter ist Deutsche. Drei Jungs waren sie zu Hause. Alagün sieht nicht nur deutsch aus, an ihm ist auch das meiste eher deutsch. Er mag zwar auch türkisches Essen und türkische Musik, aber: „Ich habe mich mit dem Stichwort Migrationshintergrund nie in Zusammenhang gebracht“, sagt er. Muslim ist er auch nicht, sondern überhaupt nicht religiös. Seine Eltern hätten Werte vermittelt, damit aus ihren Kindern gute Menschen würden, sagt Alagün: „Das geht auch ohne Religion.“

Ermutigung für Menschen aus anderen Kulturkreisen

Er fühlt sich natürlich geehrt, dass er das Amt des Verfassungsrichters angetragen bekommen hat. Wie kam’s? „Ich bin gefragt worden“, sagt der 56-Jährige. „Für so was bewirbt man sich ja nicht.“ Er sehe es als Ermutigung für Menschen aus anderen Kulturkreisen, als Signal, dass man auch mit einem anderen Hintergrund hierzulande Derartiges schaffen kann. Wobei „anderer Hintergrund“ bei einem in Deutschland geborenen Akademikerkind auch relativ ist.

Vorgeschlagen haben ihn die Grünen, aber auch die CDU hatte mit ihm kein Problem. Justizsenator Thomas Heilmann soll sogar zu ihm gesagt haben: „Wir hätten Sie auch aufgestellt.“

Das Abgeordnetenhaus wählt die Richter mit Zweidrittelmehrheit; Kandidaten brauchen also breite Unterstützung. „Es ist wichtig für ein Verfassungsgericht, dass es eine starke Legitimation hat“, sagt Alagün. Die Vorschläge gingen wie üblich nach Proporz. Galen und Kipp wurden von der SPD vorgeschlagen, die CDU nominierte den neuen Vizepräsidenten Robert Seegmüller, hauptberuflich Verwaltungsrichter, und die Professorin Sabrina Schönrock von der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Die Linke schließlich stellte Rechtsanwalt Sönke Hilbrans auf. Drei Verfassungsrichter bleiben im Amt: Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma sowie die Anwälte Meinhard Starostik und Anke Müller-Jacobsen.

Nach sieben Jahren im Amt scheiden Verfassungsrichter aus; eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Verfassungsrichter arbeiten ehrenamtlich, bekommen aber eine Aufwandsentschädigung. Von den insgesamt neun Richtern müssen mindestens je drei Frauen und Männer sein, außerdem müssen drei Berufsrichter sein und drei weitere Volljuristen. Den Berliner Verfassungsgerichtshof gibt es seit März 1992.

Alagün freut sich auf die Arbeit am Verfassungsgericht und auf die „hervorragenden Juristen“, die seine neuen Kollegen sind. Eines Tages schafft es vielleicht auch ein Migrant in dieses Amt.