Berlin: Justiz: Fahndungsziel: Schnelle Lösungen

Gerichte: Prozesse dauern zu lange

Die Berliner Justiz ist ein großer Wartesaal", sagt Justizsenator Wieland. "Die Leute müssen auf jede juristische Dienstleistung ewig warten. Bei den Terminrückständen liegt die Hauptstadt im Ländervergleich an der Spitze." Die Arbeitsbedingungen an Berliner Gerichten sind miserabel. Beispiel Sozialgericht in der Invalidenstraße. Das Gericht entscheidet Klagen aus dem Bereich der Sozialversicherung: Rentenansprüche, Arbeitslosenhilfe oder Arztabrechnungen. Das Dach in dem von außen sanierten Gebäude ist undicht, manche Arbeits- und Prozessräume sind baufällig. Sachbearbeiter versuchen verzweifelt, der riesigen Aktenberge Herr zu werden. Gerade einmal acht Prozent der rund 50 Richter verfügen über einen Computer - zum Teil Geräte, die in Niedersachsen und Thüringen ausgemustert wurden -, auch die Aktenbearbeitung erfolgt größtenteils noch mit dem Kugelschreiber. Da im Gerichtsgebäude kein Platz ist, wurden die Schreibkräfte an den Mehringdamm ausgelagert. Die Akten müssen also jedesmal durch Berlins Mitte gekarrt werden. So dauert es im Schnitt drei Wochen, bis ein vom Richter diktiertes Schreiben das Gericht verlässt.

Ähnlich sieht es im Kriminalgericht Moabit aus: Platznot für Richter und Staatsanwälte, abblätternde Farbe, brüchige Sperrholzmöbel, "Toiletten auf Dritte-Welt-Standard" (Wieland). Allein der Aktentransport innerhalb des Gebäudes dauert bis zu drei Tage, weil jeder Gebäudeflügel seine eigenen Transportwagen benötigt.

Oft müssen die Kläger Monate und Jahre warten, bis ein Urteil ergeht. Gerade bei großen Wirtschaftsstrafverfahren dauert es Jahre bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens.

Im November sollen über 200 Referendare eingestellt werden, kündigte Wieland an. Die Missstände seien aber nicht allein durch mehr Personal zu verändern. "Wir brauchen eine innere Verwaltungsreform."

Staatsanwälte: Seit 10 Jahren im Container

Die Vollstreckungsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft in Tiergarten arbeitet in Büroräumen, "wo man Flüchtlinge nicht untergebracht sehen möchte", so Wolfgang Wieland. Die etwa 50 Mitarbeiter sitzen in zweistöckigen Containern, wie man sie von Baustellen her kennt. Das Gebäude an der Straße Alt-Moabit wurde vor zehn Jahren errichtet und war als Provisorium für eine Übergangszeit gedacht. Die Räume sind stickig - im Sommer steigen die Temperaturen in den Büros leicht auf 35 Grad Celsius, die vorbeifahrende S-Bahn macht einen Höllenlärm und manche Mitarbeiter klagen über Allergien und Hautreizungen durch das Raumklima. Einen Vorteil haben die Staatsanwälte jedoch: Sie verfügen fast vollständig über Bildschirmarbeitsplätze und sind damit in diesem Bereich in einer weit glücklicheren Ausstattungssituation, als die Strafgerichte. Mit modernster Software vollstrecken die Staatsanwälte hier beispielsweise Geldstrafen.

Ihre Kollegen in den Ermittlungsabteilungen sind nicht so gut dran. Sie können zwar in fest gemauerten Geschäftsstellen ermitteln und damit einen Prozess vorbereiten. Doch nicht einmal die Hälfte der dort arbeitenden Staatsanwälte verfügt über einen Personalcomputer.

Die Senatsjustizverwaltung arbeitet derzeit an einem Ringtausch von Behörden, der die Platzsituation für die Berliner Staatsanwaltschaft verbessern soll. Danach soll das Berliner Verwaltungsgericht, das derzeit in der Kirchstraße in Moabit sitzt, in die Hardenbergstraße (Charlottenburg) ziehen, wo derzeit noch das Bundesverwaltungsgericht residiert (das 2002 nach Leipzig umzieht). In die Kirchstraße käme dann die Staatsanwaltschaft unter. Das Problem: Die Immobilie des Bundesverwaltungsgerichtes gehört dem Bund, der sie nicht ohne Entschädigung abtreten will. Doch für einen Kauf hat Berlin kein Geld.

Haftanstalten unter Denkmalschutz

Viele Berliner Haftanstalten befinden sich im Ausnahmezustand. Deutschlands größter Männerknast in Tegel ist hoffnungslos überbelegt. Manche Gefangenen drängen sich zu Zweit in einer acht Quadratmeter großen Zelle. Mehr als die Hälfte der 1680 Insassen sitzt in Zellentrakten, die hundert Jahre alt sind - und die unter Denkmalschutz stehen. Senator Wielands zynischer Kommentar: "Weil hier ja auch so viele Touristen herkommen und die Gebäudeschönheiten genießen." Deshalb will er beim Landeskonservator um eine Aufhebung des Denkmalschutzes kämpfen, um etwa die Zellenfenster vergrößern zu können.

Der geschlossene Vollzug in Plötzensee, wo 107 Gefangene - darunter viele Drogenabhängige - einsitzen, ist nicht auf dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik. So gelingt immer mal wieder einem Gefangenen die Flucht. In den letzten fünf Jahren sechs Mal, weitere sechs Fluchtversuche wurden zuvor entdeckt, so wie kürzlich, als sich Insassen durch die Außenmauer der Dusche den Weg in die Freiheit kratzen wollten. Die uralte Überwachungstechnik, bei der zwölf Kameras verwackelte unscharfe Bilder liefern, ist da kein größeres Hindernis.

Wieland setzt trotz leerer Haushaltskassen auf dreistellige Millionenbeträge für die "dringend notwendige Modernisierung" des Strafvollzugs. Dabei gehe es um die Frage, ob ein Neubau im brandenburgischen Großbeeren errichtet werde oder ein Abriss und Neubau von Gebäuden in Tegel erfolgen solle. Großbeeren ist bereits geplant und würde 170 Millionen Mark kosten. "Die Modernisierung von Tegel käme sicher nicht billiger", so der Senator. Und da wenn überhaupt, nur ein Projekt finanzierbar sei, präferiere er Tegel. "Damit schlügen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Modernisierung von Tegel und mehr Haftplätze." Mit Großbeeren hätte man zwar auch mehr Haftplätze, doch Tegel würde weiter verrotten.