Justiz in Berlin : Justizsenator stärkt Staatsanwaltschaft

Senator Thomas Heilmann will die Justiz modernisieren und vor allem die nicht mehr zeitgemäße IT-Ausstattung verbessern. Auch sollen 28 Staatsanwälte eingestellt werden.

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Auf dem Weg in die Moderne. Justizsenator Thomas Heilmann will die Justiz stärken.
Auf dem Weg in die Moderne. Justizsenator Thomas Heilmann will die Justiz stärken.Foto: Rückeis

Das Land Berlin will die Justiz stärken. Im kommenden Jahr sollen 28 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt werden, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch. Außerdem möchte er eine Ausbildungsoffensive für Justizmitarbeiter starten. Dort werden in den kommenden Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, Nachwuchs aber fehlt. Mehr Stellen für Richter sind aber 2014 nicht eingeplant. Zwar fehlen laut einer Studie in Berlin 70 Richterstellen, aber Heilmanns Sprecherin Claudia Engfeld nennt die Studie nicht aussagekräftig. Die Zahlen seien nur nach einem pauschalen Muster erhoben worden, spezifische Berliner Belange seien nicht berücksichtigt worden. Eine genaue Erhebung soll es im kommenden Jahr geben.

Durch die zusätzlichen Stellen soll die Staatsanwaltschaft vor allem effektiver gegen Internetkriminalität und das organisierte Verbrechen vorgehen können. Heilmann will aber auch die nicht mehr zeitgemäße IT-Ausstattung verbessern. So könne die Justiz schneller werden, einen besseren Service und eine intensivere Strafverfolgung bieten. „Man muss sich das so vorstellen, dass wir von Windows 95 ins Jetzt-Zeitalter vordringen wollen“, sagte Heilmann. Außerdem möchte der Justizsenator die Zahl der Verfahren reduzieren. So seien mit Jobcentern und dem Sozialgericht Maßnahmen erarbeitet worden, um die Flut der Hartz-IV-Klagen ein wenig einzudämmen. „Wir wollen diesen Weg, den wir mit ersten Erfolgen beschritten haben, auch bei anderen Gerichten einschlagen“, sagte Heilmann. Man wolle den Rechtssuchenden Lösungen für ihre Sorgen anbieten. „Dann können sie natürlich trotzdem klagen, aber die ersten Erfolge zeigen, dass sie das dann oft nicht mehr wollen.“

Seit mehr als einem Jahr gibt es zudem die Möglichkeit, über ein Projekt des Europäischen Zentrums für Verbraucherschutz Streitigkeiten im Internethandel durch ein Online-Schlichtungsverfahren zu regeln. 240 Fälle gab es bereits, 200 konnten geschlichtet werden, landeten also nicht mehr vor Gericht.

Mit einer überlasteten Justiz steht Berlin nicht allein da. Bei einer bundesweiten Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten im Auftrag eines Versicherungskonzerns hatten knapp drei Viertel der Befragten angegeben, dass sich die Rahmenbedingungen der Rechtsprechung verschlechtert hätten. Vor allem die Personalsituation schätzen 85 Prozent der Juristen als schlecht ein. Viele haben deswegen den Eindruck, nicht genügend Zeit zur Bearbeitung ihrer Fälle zu haben.

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