Justiz in Berlin: Plant der Justizsenator einen Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft?

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) plant nach Berichten des rbb, den Chef der Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, abzulösen und auf einen Posten in der Justizverwaltung zu versetzen. Der leitende Oberstaatsanwalt soll vor einigen Wochen ein Anhörungsschreiben seines Dienstherrn bekommen haben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagte auf Anfrage, er habe bisher die Auskunft des Justizsenators gehabt, dass keine Veränderungen anstünden und dass Heilmann in einem solchen Fall die Koalitionsfraktionen informieren werde. Jetzt sei es verwunderlich, wenn es doch entsprechende Pläne gebe, ohne dass das Parlament unterrichtet werde.

Gegenüber dem rbb sagte eine Sprecherin Heilmanns, dass Behm leitender Oberstaatsanwalt „ist und bleibt“. Diese Bezeichnung würde er aber auch bei einem Wechsel in Justizverwaltung behalten, sagt Kohlmeier. Behm war zuletzt nach Pannen bei den Ermittlungen gegen den Rapper Bushido und bei einer Durchsuchung der Büroräume des CDU-Abgeordneten Michael Braum in die Kritik geraten. Im Fall Braun hatten die Ermittler vergessen, vor der Durchsuchung die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu beantragen. (Tsp)