• Justiz: System mit eingebautem Engpass. Von einer elektronischen Vernetzung ist die Justiz noch weit entfernt

Berlin : Justiz: System mit eingebautem Engpass. Von einer elektronischen Vernetzung ist die Justiz noch weit entfernt

Fatina Keilani

Als Straftäter in Berlin hat man die eigene Tat fast schon wieder vergessen, wenn endlich der Prozess beginnt. Oftmals wird die Anklage erst Jahre später erhoben. Selbst in simpel gelagerten Fällen kann es Monate dauern, bis sich Ankläger und Angeklagter vor dem Richter treffen. Das liegt unter anderem daran, dass die Gerichtsakten lange in den Fluren des Gebäudes unterwegs sind. Ein Gerichtsmitarbeiter bringt sie mit dem Wägelchen zwischen der Geschäftsstelle, dem Richter und den anderen Bearbeitern hin und her. Von einer elektronischen Vernetzung ist die Justiz weit entfernt. Einzig bei der Staatsanwaltschaft ist man etwas besser ausgestattet. Das nützt aber nichts, wenn an einer Stelle des Systems ein Flaschenhals entsteht, vor dem sich alles staut. Bei den Strafkammern des Berliner Landgerichts gibt es zum Beispiel 274 Arbeitsplätze, von denen ganze zehn mit vernetzten Computern ausgestattet sind. Weitere zehn Computer gibt es hier, die nicht vernetzt sind. Im Amtsgericht ist die Lage ähnlich.

Hamburg ist da schon weiter. Für einfacher gelagerte Verfahren dauert es im Schnitt nur noch 21 Tage vom Tattag bis zur ersten Hauptverhandlung. Dieses Tempo verdankt sich einem Modellprojekt, das Beschleunigungskonferenz heißt. Diese Zahl kommt der Berliner Justizverwaltung unrealistisch schnell vor. "Vielleicht haben die ja nur geständige Handtaschendiebe", scherzt Justizsprecher Martin Steltner. "Schon in dem Moment, wo ein Zeuge geladen werden muss, ist das nicht zu schaffen." In der Tat praktiziert Hamburg sein schnelles System auch nur bei Verfahren, die keiner Beweisaufnahme, also auch keiner Zeugen bedürfen. Doch auch für kompliziertere Verfahren hat Hamburg auf das Tempo gedrückt. Zum Beispiel wurde die Staatsanwaltschaft von vormals sieben Standorten auf einen konzentriert, um die Kommunikation zu verbessern. Außerdem sind die Ankläger miteinander vernetzt. Damit sich die Staatsanwälte auf die wichtigeren Sachen konzentrieren können, wurden den Amtsanwälten mehr Aufgaben übertragen. Das hat schon jetzt dazu geführt, dass 20 Prozent mehr Anklagen erhoben werden konnten, obwohl die Umstrukturierung erstmal Kräfte bindet. Langfristig werde sich das neue System erst recht bezahlt machen, schätzt die Hamburger Justizverwaltung.

Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen liegen die Hanseaten auch vorne bei der Umstellung der Papierregister auf Elektronik. So können Notare auf das elektronische Grundbuch sowie ein elektronisches Handels-, Vereins- und Partnerschaftsregister zugreifen - vom Büro aus. So weit ist Berlin dem Vernehmen nach noch längst nicht.

Ein Trost bleibt den Berlinern aber doch: So viel langsamer sind sie am Ende trotzdem nicht. In Hamburg endet das durchschnittliche Strafverfahren vor dem Amtsgericht 4,5 Monate nach Eingang der Akte bei Gericht mit einem ersten Urteil, in Berlin nach 4,8 Monaten.

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