Berlin: Justiz wartet auf die elektronische Akte

Schneller, effizienter, sparsamer – die Berliner Justiz setzt große Hoffnungen auf die elektronische Akte. Doch da sich deren Entwicklung weiter verzögert, werden sich Richter und Staatsanwälte auf absehbare Zeit weiter mit den überladenen Aktenwägelchen begnügen müssen. „Im November 2008 wollen wir mit der Pilotphase beginnen“, sagt Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Ursprünglich sollten bereits in diesem Frühjahr einzelne Abteilungen der Staatsanwaltschaft das Programm im Echtbetrieb testen.

„Modesta“ heißt das Programm, das in Zukunft die Berliner Ankläger mit der Polizei und den Richtern, aber auch beispielsweise mit Versicherungen, dem Einwohnermelde- und dem statistischem Landesamt verbinden soll. Seit 2001 wird an der Entwicklung gearbeitet, doch auch weil das Geld knapp ist, geht es schleppend voran. Laut Rother hat die Staatsanwaltschaft von 2001 bis 2006 rund 2,5 Millionen Euro für die Entwicklung von Modesta ausgegeben. Zum Vergleich: Poliks, das 2005 neu eingeführte neue Computersystem der Berliner Polizei, kostete samt Geräten 73 Millionen Euro. Inzwischen, sagt der Chefankläger, könne sich die Softwareanpassung durchaus sehen lassen. Rother: „Mit dem Programm werden wir ganz weit vorne sein.“

Was man vom derzeitigen Betrieb nicht gerade behaupten kann. Jeder Kriminalfall wird heutzutage noch bei der Polizei zu Papier gebracht, ausgedruckt, ins Moabiter Kriminalgericht geschickt, in der Poststelle aufs Aktenwägelchen gelegt, in die Geschäftsstelle geschafft und von dort mit dem Wägelchen zum Staatsanwalt gebracht… Nicht selten kann es dann noch einmal drei Wochen dauern, wenn der Ankläger die Akte auf gleichem Weg zurückschickt, weil er beispielsweise noch einen Zeugen vernommen haben will.

Und zuweilen kostet das veraltete System nicht nur Zeit. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kammergericht drei Kokainschmuggler aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Ankläger die Akten nicht rechtzeitig kopiert hatten. Rein technisch könnten solche Versäumnisse durch die Einführung der elektronischen Akten vermieden werden. Hinzu kommt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr mehrere hunderttausend Fälle bearbeitet, die niemals einem Gericht vorgelegt werden wie Kellereinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Graffiti-Schmierereien. Eine Million Euro pro Jahr kostet es, allein diese Akten zu lagern und nach Fristablauf zu vernichten.

Es geht in kleinen Schritten weiter: Vor dem nächsten Winter sollen schon einmal einzelne Ankläger Modesta testen, ihre Fälle parallel – auf dem Papierweg und elektronisch – bearbeiten. Außerdem will die Justiz jetzt Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher – bislang zuständig für Wirtschaftssachen wie dem Bankenskandal – von der Strafverfolgung freistellen und zum Modesta-Koordinator ernennen. Auf dem EDV-Gerichtstag Ende September schnitt Modesta schon recht ordentlich ab: „Innovativ und richtungsweisend“, lautete das Urteil der Experten. Nur die Berliner Justiz muss sich noch eine Weile gedulden.