Berlin : Justizbehörde verweigert Akteneinsicht

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Im Streit um einen Brief der Justizverwaltung an den Generalstaatsanwalt, in dem die Ermittlungen zur Tempodromaffäre als „zu kurz gegriffen“ kritisiert wurden, verweigert die Behörde jede Akteneinsicht. „Aus grundsätzlichen Erwägungen in Anbetracht der Verfassungsrechtslage“ könnten keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, schrieb Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) an den rechtspolitischen Sprecher der CDUFraktion, Michael Braun. Auch der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hatte Akteneinsicht gefordert und gefragt, „wie oft im letzten Jahr vorläufige Ergebnisse der Staatsanwaltschaft derart kritisiert“ worden seien. „Mangels entsprechender Erfassung“ könne die Zahl der Fälle nicht genannt werden, antwortete Justiz-Staatssekretär Christoph Flügge. „Es handelt sich jedoch um wenige Einzelfälle, da die Arbeit der Staatsanwaltschaften in der Regel zu fachaufsichtlichen Maßnahmen keinen Anlass gibt.“ Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich am Donnerstag auf Betreiben der Opposition mit dem Thema befassen. za

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