Berlin: Justizminister soll Hotelier Hilpert helfen

Potsdam - Mit einer ungewöhnlichen Initiative schaltet sich die Familie des wegen Subventionsbetruges angeklagten Hoteliers Axel Hilpert in dessen Verteidigung ein. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat jetzt eine Intervention des Sohnes Christian Hilpert zurückgewiesen, der sich parallel zum laufenden Prozess vor dem Potsdamer Landgericht in einem Brief über das rigorose Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seinen seit Juni 2011 in Untersuchungshaft sitzenden Vater beschwert hat. Die Rede ist darin von „Freiheitsberaubung, Rufmord und Willkür“.

Wenn „Herr Hilpert ein Verbrechen begangen hat, gehört er verurteilt“, andernfalls sei es seine „Bürgerpflicht, Sie darauf hinzuweisen“, dass das „höchste Gut“ im Land die „Freiheit seiner Bürger“ sei, heißt es in dem Brief an Schöneburg. Der Justizminister wies den Vorstoß zurück. „Wir haben keine DDR-Zeiten mehr, wo ein Minister sich in laufende Verfahren einmischt“, sagte Schöneburg dem Tagesspiegel. Die Justiz entscheide in einem Rechtsstaat unabhängig. „Ich werde nicht einmal den Anschein erwecken, dass ich mit diesem Verfahren irgendetwas zu tun habe.“ Es habe schon in der Vergangenheit eine Art „Gnadengesuch“ der Familie an ihn gegeben.

Wie berichtet, ist der frühere DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter wegen schweren Betruges angeklagt. Er soll sich über ein ausgeklügeltes Firmengeflecht und aufgeblähte Rechnungen beim Bau des mit 9,2 Millionen Euro geförderten Luxushotels „Resort Schwielowsee“ von der Landesinvestitionsbank (ILB) überhöhte Fördermittel erschlichen haben. Insgesamt soll er bei dem 38-Millionen-Projekt, das in Wirklichkeit 25 Millionen Euro gekostet habe, auf betrügerische Weise rund 13 Millionen Gewinn gemacht haben. Kurz vor Ostern hatte das Landgericht einen Antrag der Verteidigung, Hilpert nach knapp zehn Monaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wegen „Flucht- und Verdunklungsgefahr“ abgelehnt.

Hilpert selbst hat im Prozess bisher geschwiegen. Sohn Christian, der in Potsdam ein kleines Hotel betreibt, Tochter Juliane, PR-Managerin des Resorts, sowie ein Dutzend Freunde, Bekannte und Angestellte verfolgen jede Verhandlung.

Seinen emotional gehaltenen Brief an Schöneburg vom 26. Februar hat Christian Hilpert nach eigenen Worten „als von unserem Justizsystem enttäuschter Bürger, als Brandenburger Steuerzahler, als Mitglied der Vereinigung mittelständischer Unternehmer und als Familienmitglied“ geschrieben. Er beklagt darin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Festnahme Hilperts im Juni 2011 angeblich keine Rücksicht auf dessen angeschlagene Gesundheit seit einem „schweren Herzinfarkt 2005 mit lebensbedrohlichen Rhythmusstörungen und dreimaliger Reanimation“ genommen habe. Hilpert habe, so der Sohn, „durch die Festnahme und den daraus resultierenden Stresszustand ein Zuckertrauma mit Sprachstörungen und partiellen Gedächtnisverlust“ erlitten. Prozessbeobachter rechnen damit, dass die Verteidigung den Gesundheitszustand Hilperts zum Thema machen wird.

Der Hilpert-Sohn warnt auch vor den wirtschaftlichen Folgen des Prozesses, der das Resort Schwielowsee und seine 120 Mitarbeiter zu „vernichten“ drohe. Dabei sei das Subventionsziel des Landes nach der Inbetriebnahme der Hotelanlage „mehr als erreicht“. In dem Schreiben äußert er sich zudem verwundert, dass sich angeblich „in den Beweismittelordnern“ zum ersten Förderantrag für die Großinvestition in den Akten der Investitionsbank des Landes (ILB) „kein Gesprächsprotokoll“ finde, obwohl solche Vermerke bei Verhandlungen über Investitionen dieser Größenordnungen üblich seien. In den Akten zum zweiten Antrag seien diese Protokolle auch zu finden. Christian Hilpert will nach eigenen Angaben vorigen Sommer von einer „Mitarbeiterin“ einen Hinweis auf die Vernichtung von Unterlagen in der ILB erhalten haben. Der Prozess wird am heutigen Montag fortgesetzt. Thorsten Metzner