Justizsenator Thomas Heilmann: : Kein Neonazi-Netzwerk in Berliner Gefängnissen

Nach Angaben von Justizsenator Thomas Heilmann gibt es in Berliner Gefängnissen kein rechtsradikales Netzwerk. Justizbedienstete gingen konsequent gegen rechtsradikale Aktivitäten vor.

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Senator Thomas Heilmann. Foto: dpa
Senator Thomas Heilmann.Foto: dpa

In den Berliner Gefängnissen gibt es nach Auskunft von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kein rechtsradikales Netzwerk. Das sagte er im Parlament auf Anfrage des Linken Klaus Lederer. Lediglich bei einem Gefangenen in Tegel seien bei einer Durchsuchung bereits vor längerer Zeit Hinweise auf Austausch mit Gesinnungsgenossen in anderen Haftanstalten entdeckt worden. Davon abgesehen gebe es rechtsradikal eingestellte Gefangene, deren Gesinnung sich beispielsweise an Tätowierungen oder Schmierereien in der Zelle zeige.

Von sieben Häftlingen, die die offenbar als Kommunikationsplattform zwischen inhaftierten Neonazis genutzte Zeitschrift „Biker News“ abonniert hätten, sei einer als rechtsradikal bekannt. Die Justizbediensteten gingen konsequent gegen rechtsradikale Aktivitäten vor und würden regelmäßig fortgebildet – allein in diesem Monat bei vier internen Veranstaltungen. Bei Straftaten wie dem Zeigen verfassungswidriger Symbole werde stets Anzeige erstattet. „Wir haben das gut im Griff, aber wir müssen aufpassen, dass das auch in Zukunft so bleibt“, sagte Heilmann.

Erst am Donnerstag seien neue Hinweise auf Verbindungen zwischen in Niedersachsen inhaftierten Nazis eingegangen, die nun auch von der Berliner Justizverwaltung geprüft würden. Es gebe aber bisher keine Anhaltspunkte, dass Berlin davon betroffen sei.

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