Berlin : Justizzentrum: Kein "Gerichtsgarten" mit Seeblick

Berlin wird kein neues Gerichtszentrum an der Rummelsburger Bucht bauen. Der Senat habe Abstand von dem Projekt genommen, sagte der Regierende Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) am Freitag bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Berliner Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichts. "Die ursprüngliche Planung wird nicht weiter verfolgt."

Eine Zentralisierung von Gerichten würde die Entwicklung Richtung Fusion mit dem Nachbarland Brandenburg gefährden, erklärte Diepgen. Im Gespräch war, an der Rummelsburger Bucht einen "Gerichtsgarten" mit Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Mahngericht anzusiedeln.

Boulevard Berlin:
Was die Stadt bewegt...

Diepgen sprach sich dafür aus, ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Brandenburg einzurichten. Damit könnte ein Zeichen für das Zusammenwachsen beider Länder gesetzt werden. Das Gericht sollte im ehemaligen Preußischen Oberverwaltungsgericht untergebracht werden. Das Haus wird nach dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig frei. Auch über eine Zusammenlegung weiterer Obergerichte wird Diepgen zufolge verhandelt. Während der Senat diese Gerichte mit Sitz in Brandenburg in Berlin ansiedeln möchte, lehnt Brandenburg dies bisher ab und will beispielsweise ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus einrichten.

Mit durchschnittlich über 21 Monaten dauerten die Verfahren am Verwaltungsgericht zu lange, sagte Diepgen. Der Bürger brauche einen zügigen Rechtsschutz sowie einfachere Gesetze. Im Gründungsjahr 1951 hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht schon knapp 5000 Fälle auf dem Tisch. Mit der Wiedervereinigung wurden die DDR-Richter suspendiert und die Verwaltungsgerichte für das gesamte Berlin neu organisiert. Heute ist das Berliner Verwaltungsgericht bundesweit das größte seiner Art. Seit seinem Bestehen wurden über eine halbe Million Verfahren entschieden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben