JVA Tegel : Drogen im Gefängnis: Opposition wirft Justizverwaltung Versagen vor

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters der Justizvollzugsanstalt Tegel wegen Verdachts auf Drogenhandel wirft die Opposition der Senatsjustizverwaltung Versagen vor. Aus Sicht von CDU und FDP unterbindet die Behörde den Konsum von Rauschgift hinter Gittern nicht konsequent genug.

Christina Schultze[ddp]

BerlinErst Ende 2008 sei eine größere Menge Haschisch auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel gefunden worden, kritisierte am Mittwoch die Rechtsexpertin der CDU, Cornelia Seibeld. Offensichtlich sehe sich die Anstalt nicht in der Lage, "einen drogenfreien Vollzug zu gewährleisten". Seibeld forderte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf, mögliche Sicherheitsdefizite unverzüglich zu beheben. FDP-Rechtsexperte Sebastian Kluckert verlangte, alle Berliner Vollzugsanstalten jeweils mit mindestens einem Drogenspürhund auszustatten, um sämtliche Personen beim Betreten der Gefängnisse sowie Zellen und Aufenthaltsräume der Insassen regelmäßig zu kontrollieren.

Seelsorger: "Drogenfreies Gefängnis ist eine Utopie"

"Ein drogenfreies Gefängnis ist eine Utopie", sagte der evangelische Seelsorger in der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee, Hartmut Klöß. "Das gibt es auf der ganzen Welt nicht." Drogenfreiheit sei in Konzentrationslagern der Nazis oder DDR-Gefängnissen denkbar gewesen, "doch dahin wollen wir ja nicht zurück", sagte der Seelsorger. In einem demokratischen Staat könnten die Kontrollen zum Beispiel von Besuchern gar nicht so umfassend sein, dass jede noch so kleine Menge Rauschgift entdeckt werde. Allerdings frage er sich manchmal, warum nicht zusätzlich Drogenspürhunde eingesetzt würden.

Klöß ist seit mehr als vier Jahren in der JSA Plötzensee tätig, in der derzeit rund 500 Häftlinge im Alter bis zu 21 Jahren einsitzen. Zuvor arbeitete er über zwei Jahre in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, in der jetzt ein Bediensteter wegen Verdachts des Drogenhandels aufflog. Er wurde am Montag festgenommen und sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft steht der 45-jährige Beamte im Verdacht, seit Mitte 2008 regelmäßig Rauschgift in die JVA eingeschmuggelt und dort verkauft zu haben.

Fast jeder fünfte Häftling nimmt Drogen

In der JSA Plötzensee, die 2007 wegen des Einschmuggelns von Drogen über die Gefängnismauer Schlagzeilen machte, werde viel gegen den Rauschgiftkonsum getan, betonte der Seelsorger. Neben regelmäßigen Urinkontrollen der Insassen würden die Mitarbeiter deren Verhalten sehr aufmerksam überwachen. Bei Drogenfunden drohten Sanktionen. Es gebe aber auch die Möglichkeit, hinter Gittern einen Entzug zu machen, sagte Klöß. Er persönlich habe "das Gefühl, dass der Drogenkonsum in Plötzensee weitgehend zurückgegangen ist".

Nach einer Erhebung der Berliner Justizverwaltung nahmen im vergangenen Jahr von den rund 5100 Häftlingen knapp 900 Drogen. Sie seien deshalb in den Gefängnissen auf gesonderte Stationen gebracht und behandelt worden.

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