Berlin: JVA Tegel: Hungerstreik nach drei Wochen beendet

Der Hungerstreik in der Haftanstalt (JVA) Tegel ist beendet. Die betroffenen Gefangenen haben beschlossen, die Aktion bis Mitte September "auszusetzen", sagte gestern ein Häftlingsvertreter dem Tagesspiegel. Diese Zeit wolle man für weitere Verhandlungen nutzen. Der Streik hatte am 1. August begonnen. Zuletzt beteiligten sich nach Justizangaben noch 16 Insassen aus den Teilanstalten I und II.

Der Streik war zunehmend zum Wahlkampfthema geworden. Nachdem der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Gram, mehrfach von Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) mehr Härte gegenüber den Gefangenen gefordert hatte, bekommen die Inhaftierten nun Unterstützung von der PDS. "Die Haftbedingungen entsprechen in einigen Punkten nicht dem Strafvollzugsgesetz", sagte die PDS-Rechtspolitikerin Minka Dott gestern nach einem Besuch in Tegel. So fehle in vielen Fällen der vom Gesetz geforderte Vollzugsplan, der den Gefangenen detailliert ihre Möglichkeiten zur Hafterleichterung und Vorbereitung auf die Entlassung nennt.

Häftlinge in der Teilanstalt III bereiten derzeit eine Massenpetition vor, mit der sie wegen der angeblich gesetzwidrigen Unterbringung ihre vorzeitige Entlassung fordern. "In den Berliner Haftanstalten werden die gesetzlichen Vorgaben strikt eingehalten", betonte dagegen der Justizstaatssekretär Christoph Flügge.

I.B.