Berlin : Kabelstreit der Gehag jetzt vor Gericht

Mieter wehrt sich gegen zwangsweise Leitungsverlegung in seiner Wohnung

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Harry Worbs, Mieter einer Wohnung in der Siedlung Britz-Süd, möchte auf sein Kabelfernsehen nicht verzichten. Schon gar nicht will er sein Breitbandkabel gegen ein multimediales, bipolares mit Rückkanalfähigkeit austauschen lassen, „wo die Handwerker mir dann die ganze Wohnung verschandeln, weil sie das Kabel durch die Decke ziehen wollen“, sagt er der Richterin im Amtsgericht Neukölln, wo gestern die Klage des Rentners Worbs gegen die Gehag verhandelt wurde – der Saal randvoll gefüllt mit ebenso empörten Gehag-Mietern.

Dies aber plant die Wohnungsbaugesellschaft. In einem Schreiben drohte sie ihren Mietern, wie berichtet, an, die bestehenden Kabelanschlüsse nach dem 30. September zu kappen. Für die Gehag fällt das Ganze unter „Modernisierungsmaßnahmen“: Das neue Kabel soll nicht nur digitalen Empfang sicherstellen, sondern verfügt zusätzlich über eine „Video on demand“- und Internet-Möglichkeit. Dazu müsste das alte Kabel gegen das neue ersetzt und in den einzelnen Wohnungen verlegt werden. Dagegen wehrt sich Mieter Worbs: „Brauche ich alles nicht, mir reicht, was ich habe.“ 1996 hat er den Kabelvertrag abgeschlossen, weil ihm die Programme, die er bis dahin über Antenne empfangen hat, zu wenig gewesen seien.

Die Gehag hingegen bleibt stur. Sie weist darauf hin, dass der Vertrag nicht mit ihr geschlossen worden sei, sondern mit der EWT, einem Subunternehmen der Firma Siemens. Seit 1987 erlaubt die Gehag über einen so genannten „Gestattungsvertrag“, dass die Firma Siemens in Gehag-Häusern Breitbandkabel verlegen und mit den Mietern einzelne Nutzungsverträge abschließen darf – sofern die Mieter an Kabelfernsehen interessiert sind. Diesen Vertrag mit Siemens hat die Gehag zum 30.September gekündigt, um fortan die Kabel der „ AKF-Telekabel TV und Datennetze“ zu verlegen. Darauf hingewiesen, dass es sich bei der AKF um eine Tochterfirma der Gehag handelt, habe sie nicht. „Es muss doch aber mal erlaubt sein, nach so vielen Jahren einen Vertrag mit einer Firma aufzulösen, damit wir eigene, modernere Kabel legen können“, argumentiert der Verteidiger der Gehag. Das sieht Worbs Anwalt anders: Wer kein multimediales Kabel nutzen möchte, dem dürfe auch keines aufgedrängt werden. Schon gar nicht mit Mieterhöhung.

Eine Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. tabu

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