Berlin : Kalte Dusche für den Neuen

Die Wahl Dombrowskis zum CDU-Fraktionschef offenbart die innerparteiliche Zerrissenheit.

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Unter Konkurrenten. Saskia Ludwig trat vorige Woche von allen CDU-Ämtern zurück. Dieter Dombrowski versucht, das Erbe anzutreten. Beim Fraktionssitz ist ihm das gerade so gelungen. Foto: dpa/Bernd Settnik
Unter Konkurrenten. Saskia Ludwig trat vorige Woche von allen CDU-Ämtern zurück. Dieter Dombrowski versucht, das Erbe...Foto: dpa

Potsdam - Nach dem erzwungenen Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig gibt es in Brandenburgs CDU neue Erschütterungen: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag zwar Dieter Dombrowski, den bisherigen Vizechef und Generalsekretär der Landes-Union, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Doch der 61-Jährige erhielt lediglich 11 von 19 gültigen Stimmen. Acht Abgeordnete und damit fast die Hälfte der Fraktion votierten in geheimer Wahl gegen ihn.

Dombrowski, der noch am Morgen mit einem besseren Ergebnis gerechnet hatte, war, spürbar geschockt, um Gelassenheit bemüht. Er sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“, das auch auf „emotionale Belastungen“ zurückzuführen sei, sehe aber dennoch keine Spaltung von Fraktion und Partei, keine neuen Grabenkämpfe, wie er im Gespräch mit dem Tagesspiegel betonte. „Ich erwarte keine Abstriche bei der Schlagkraft und Geschlossenheit der Union“. Er kündigte „einen harten, aber fairen“ Oppositionskurs der Union an, um bei der Landtagswahl 2014 die rot-rote Koalition zu beenden.

Dombrowski schließt eine Kandidatur für den Landesvorsitz nicht aus, macht dies allein vom Votum des Landesvorstandes und der Kreischefs der Union abhängig. Um den Parteivorsitz droht nun ein Poker, mit ungewissem Ausgang. Eine Prognose will niemand wagen, erst recht nicht nach der dramatischen Fraktionswahl am Dienstag. Noch vor einer Woche hatten sich in der Fraktionssitzung - und zwar im Wissen um die angekündigte Kandidatur Dombrowskis - mindestens 14 Abgeordnete gegen Ludwig, für einen Wechsel an der Fraktionsspitze ausgesprochen. Über die Gründe, warum jetzt bei der Dombrowski-Wahl mehrere Abgeordnete wieder absprangen, wird in und außerhalb der Union heftig spekuliert. Nach Tagesspiegel-Informationen maßgeblich ist wohl das Motiv, Dombrowski als Parteivorsitzenden zu verhindern. Wenn er vor der Abstimmung den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt hätte, „dann wäre er mit 17 Stimmen gewählt worden“, sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze.

So wird in Brandenburgs CDU nach dem Abgang der autark führenden Ludwig, die wegen ihres fundamental-konservativen, polarisierenden Kurses und der Wahl des Rechts-Blattes „Junge Freiheit“ als permanente Plattform ihre lange sichere Mehrheit verspielte, vorerst weiter um eine neue Machtverteilung gestritten. Einflussreiche Kräfte drängen darauf, Fraktions- und Parteivorsitz wieder zu trennen. Die Vize-Parteichefin und frühere Justizministerin Barbara Richstein erneuerte am Dienstag diese Forderung. „Es ist für die CDU besser, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Wir können damit auch nach außen deutlich machen, dass wir eine pluralistische Partei sind“, sagte Richstein, die selbst als mögliche Parteivorsitzende gehandelt wird. Als aussichtsreichster Anwärter für den Chefposten gilt – neben dem als Strippenzieher geltenden und in der Partei gut vernetzten Dombrowski – der Lausitzer Abgeordnete, Arzt und Vize-Parteichef Michael Schierack. Der Parteivorsitz wird für die verbleibende Amtszeit bis zur nächsten regulären Wahl 2013 nachbesetzt. Wie das Rennen auch ausgeht, darin sind sich alle einig, wird damit aber keine Vorentscheidung für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2014 gefällt.

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