Berlin : Kalte Dusche für die Investoren: Rot-Rot will Wasserbetriebe zurück

Im Koalitionsvertrag vereinbarte „Rekommunalisierung“ ärgert private Partner

Stefan Jacobs

Bisher gehörten Aufsichtsratssitzungen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eher zu den unspektakulären Terminen von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS). Das könnte sich ändern, wenn Wolf als Aufsichtsratschef in rund drei Wochen wieder mit den Bossen der Konzerne RWE und Veolia zusammensitzt. Denn in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot II steht: „Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein.“ Mit anderen Worten: Die Teilprivatisierung von 1999 soll rückgängig gemacht werden. Und das dürften die beteiligten Konzerne als unfreundlichen Akt empfinden.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), lieferte auf einer CDU-Veranstaltung am Donnerstagabend bereits die Vorlage: Das Vorhaben der Koalition sei ein Signal, „das die vorhandenen Investoren verunsichert und potenzielle abschreckt“. Und leisten könne sich das Land den Rückkauf ohnehin nicht.

Knapp 1,7 Milliarden Euro spülte der Verkauf von 49,9 Prozent der Wasserbetriebe in die Landeskasse. Auf diesen warmen Regen folgten allerdings viele kalte Duschen: Die Wasserpreise stiegen seit 2004 um etwa 23 Prozent, und obwohl die BWB inzwischen zweistellige Millionengewinne einfahren, drehen sie weiter an der Preisschraube, um den Anteilseignern ihre vertraglich garantierten Renditen zu sichern. Der höchst umstrittene Vertrag läuft bis 2028 und ist erst ab 2023 kündbar.

RWE-Sprecher Sebastian Ackermann sagt zu dem Satz in der Koalitionsvereinbarung: „Wir nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass nach sieben Jahren intakten Zusammenwirkens solche Dinge in den Raum gestellt werden.“ Und sein Kollege Helmut Lölhöffel von Veolia sagt, durch die Vereinbarung von Rot-Rot II „werden die Leistungen verkannt, die wir in das Unternehmen und für das Land Berlin eingebracht haben“. Lölhöffel nennt als Beispiele die maßgebliche Finanzierung des „Kompetenzzentrums Wasser“, eine Stiftungsprofessur an der FU sowie das Sponsoring von Fernsehmuseum und gemeinnützigen Initiativen.

Wolf, ohnehin ein langjähriger Gegner der Teilprivatisierung, wird sich als Aufsichtsratschef also ein paar grimmige Fragen gefallen lassen müssen. Dabei bestätigt seine Wirtschaftsverwaltung, was die Fakten ohnehin nahelegen: Der Rückkauf der BWB-Anteile ist auf absehbare Zeit chancenlos und die Formulierung im Koalitionsvertrag zunächst nur eine politische Botschaft. Zum einen wären die Anteile wohl kaum für weniger als zwei Milliarden Euro zu haben, zum anderen sind zurzeit weder Veolia noch RWE zum Rückzug bereit.

PDS-Landeschef Klaus Lederer verteidigt die Absichtserklärung ungeachtet ihrer Chancenlosigkeit, weil die Teilprivatisierung eine „desaströse Maßnahme“ gewesen sei – und geht zur Vorwärtsverteidigung über: „Es ist doch die große Kritik der Opposition, dass wir keine Visionen hätten. Hier ist eine.“ Auch die SPD-Fraktion steht zu der Formulierung, die eher der im PDS-Wahlprogramm als der eigenen ähnelt. Ihr umweltpolitischer Sprecher Daniel Buchholz erklärt, er „gehe davon aus, dass sich Herr Wolf Gedanken macht, wie der Rückkauf möglich ist“.

Besser nicht, sagt IHK-Chef Eder: Eine „schädliche Geisterdebatte“ könne sich Berlin nicht leisten.

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