Berlin : Kalter Krieg im Spandauer Rathaus - Eklat zwischen CDU und PDS

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Zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung tobte im Spandauer Rathaus wieder der kalte Krieg. Um eine Gedenkstätte für die Rote Armee vor der historischen Dorfkirche im ehemals zur DDR gehörenden Weststaaken kam es in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend zum Eklat zwischen PDS und CDU.

Zur 55. Wiederkehr des "Tags der Befreiung vom Faschismus" am 8. Mai möchte die PDS das laut Inschrift "von der sozialistischen Einheit" der Roten Armee gewidmete Denkmal restauriert sehen. Neben der Reparatur der Buchstaben soll der abgebrochene rote Stern ersetzt werden. Für Baustadtrat Carsten Röding (CDU) dagegen gibt es keinen dringenden Instandsetzungsbedarf.

Wenn die PDS als SED-Nachfolgepartei in Spandau "solche Sachen betreibe", wetterte der CDU-Verordnete Joachim Weiß, werde sie "zu Grunde gehen wie die DDR zu Grunde gegangen ist". Dass der Bundeswehr-Oberstleutnant vom Jahrestag der "Kapitulation Deutschlands" sprach, empfand wiederum PDS-Mann Karlheinz Zesch als "zynisch". Man wolle die Sowjetsoldaten ehren, die kurz vor Kriegsende im Kampf gegen Hitlers letztes Aufgebot von Kindern und Greisen gefallen seien.

Damit hatte auch Egon Ixmeier Probleme. Er habe nie brutalere Menschen erlebt, verwies der Christdemokrat sichtlich bewegt auf die Gräueltaten von Rotarmisten gegenüber der Zivilbevölkerung. Seine eigene Mutter habe das Kriegsende nur zwei Tage überlebt, da falle es schwer, von Befreiung zu sprechen. Die BVV müsse sich mit der gesamten Geschichte Spandaus auseinandersetzen, betonte Christian Haß (SPD). Das Denkmal befinde sich tatsächlich in einem "katastrophalen Zustand", das Bezirksamt solle sich wegen der Instandsetzung, zu der sich Deutschland im Rahmen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verpflichtet habe, mit den zuständigen Bundesbehörden in Verbindung setzen.

Für eine überraschende Wende sorgte Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Die Christdemokraten seien es gewesen, die bereits 1995 einen offenbar vergessenen Antrag zur Sanierung des Gedenksteins gestellt hätten. Da sich dieser weder im Originalzustand noch am angestammten Platz befinde, habe man damals versucht, über die Kirchengemeinde die Anwohner an der Entscheidung zu beteiligen. Da offenbar keine Resonanz erfolgte, werde man jetzt noch einmal nachfragen.

Weststaaken war 1945 durch alliierten Gebietstausch der sowjetischen Besatzungszone zugeschlagen und 1951 von der DDR eingemeindet worden. 1990 erfolgte die Rückgemeindung in den Bezirk Spandau.

Bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus erwies sich der Ortsteil als eine Hochburg der PDS.

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