Berlin : Kaltstart in die heiße Phase

Die Parteien in Berlin bereiten sich auf den Wahlkampf vor

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Geld ist genug da. „Unser Budget reicht aus, um zwei ordentliche Wahlkämpfe zu führen“, sagte der SPD Landeschef Michael Müller gestern. „Mit allem drum und dran.“ Die Berliner Sozialdemokraten sind kampfeslustig. Der Landesparteitag, der sich am 18. Juni mit der sozialen Stadtentwicklung befassen sollte, wird in die Sommerferien verschoben und zum Wahlparteitag umfunktioniert. Die Berliner SPD-Bundestagskandidaten werden dort nominiert, und vielleicht kommt der SPD-Parteichef Franz Müntefering zu Besuch, um die Stimmung anzuheizen. Müller erwartet einen beinharten Lagerwahlkampf, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: „Es wird darum gehen, wie die Zukunft unserer sozialen Marktwirtschaft aussieht.“ Der Sprecher der Berliner SPD-Linken, Mark Rackles, forderte „mehr Münte, weniger Clement“. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Einig ist man sich in der Landes-SPD, dass die Trennung der Bundestagswahl 2005 von der Abgeordnetenhauswahl 2006 vorteilhaft ist. „Wir können dann einen profilierten landes- und kommunalpolitischen Wahlkampf führen“, sagte der stellvertretende SPD-Landeschef Christian Hanke. Das sei günstig. Wolfgang Thierse soll wieder die Landesliste für den neuen Bundestag anführen. Auch Ditmar Staffelt, Klaus-Uwe Benneter, Petra Merkel und Swen Schulz werden wohl wieder nominiert. Darüber hinaus werden junge und weibliche Kandidaten die besten Chancen haben.

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Da wollten sie erst einen neuen Chef bestimmen, dann, im Herbst, die neue Nummer einsvorstellen, die Klaus Wowereit herausfordern soll. Jetzt muss in der Berliner CDU alles fix gehen, und mancher in der Partei hatte sich am Montag von der Müntefering-Schröderschen Überraschung noch nicht erholt. Jetzt geht es ums Organisieren: Die Kreisverbände müssen Vertreter für die Landesvertreterversammlung bestimmen, die wählen die Landesliste – vielleicht noch vor der Sommerpause. Vielleicht aber geht es nicht so schnell, zumal einige Kreisvorsitzende bezweifeln, dass man die Gremien in der Sommerpause einberufen darf. „Irgendeiner klagt immer“, sagt einer. Ein anderer rechnet mit Neuwahlen im November. Wie auch immer – man gibt sich hoffnungsvoll und staatstragend: Die „Hängepartie“ gehe zu Ende, sagt einer; das „Modell Rot-Grün“ sei abgewählt. So tröstet man sich über die Erkenntnis hinweg, dass 2006, wenn in Berlin gewählt werden soll, neuer Groll in der Wählerschaft zu spüren sein könnte – diesmal auf Schwarz-Gelb. Und man tröstet sich darüber hinweg, dass der schöne Windschatteneffekt nicht zu spüren sein wird – der Sog der Bundes-CDU im Trend, der die schwächelnde Berliner CDU mitgezogen hätte. Personalien? Man kann sich auf die bewährten Namen einstellen, Günter Nooke , Peter Rzepka. Frank Steffel hält sich eine Kandidatur offen. Wenn der Reinickendorfer Roland Gewalt nach Europa geht und dort Ingo Schmitt beerbt, der in Berlin präsent sein soll. Es ist viel zu regeln. Das dauert.

Eine bessere Ausgangsposition als die Neuwahlen hätte es für die PDS nicht geben können. Durch die Entkoppelung von Bundes- und Abgeordnetenhauswahlkampf wollen die Sozialisten jetzt ohne Rücksicht auf die Koalitionsräson in Berlin die SPD-Regierungspolitik attackieren: Das zentrale Wahlkampfthema werden die negativen Auswirkungen von Hartz IV auf Betroffene und Kommunen sein. Auch die Grünen und die von ihnen mitgetragene Steuerpolitik mit Vergünstigungen für Unternehmer werden die Sozialisten im Wahlkampf angreifen. Die personelle Aufstellung steht und fällt mit der Entscheidung, ob Gregor Gysi kandidiert. Wenn er kandidiert – davon gehen inzwischen alle aus –, wird er Spitzenkandidat. Entscheidender für den Einzug in den Bundestag ist für die PDS aber das Erlangen von mindestens drei Direktmandaten. Die 2002 direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch werden wieder in ihren Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf (Pau) und Lichtenberg-Hohenschönhausen (Lötzsch) antreten. Der für das dritte Direktmandat aussichtsreichste Wahlkreis wäre Treptow-Köpenick, in dem Gysi antreten soll. Bis zum 15. Juni sollen laut dem Landeschef Stefan Liebich alle Kandidaten feststehen. Die Nominierung auf der Landesliste könnte noch vor der Sommerpause erfolgen. Die Direktkandidaten werden auf Bezirksebene gewählt.

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Die Berliner Grünen müssen jetzt das beste aus den angekündigten Neuwahlen machen. Landeschefin Almuth Tharan und Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz sprechen zwar von einem „konsequenten Schritt“, doch ist die Partei jetzt im Zugzwang. Mehrere Kandidaturen, die erst für Herbst angekündigt waren, müssen schnell entschieden werden. Unstrittig ist die erneute Spitzenkandidatur von Renate Künast, die sich offiziell noch nicht erklärt hat. Um Platz zwei auf der Landesliste könnte es zu Kampfkandidaturen kommen: Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hat gestern seine erneute Kandidatur angekündigt. Und Grünen-Politiker Wolfgang Wieland interessiert sich auch für ein Bundestagsmandat. „Wenn ich antrete, möchte ich schon vorn antreten“, sagt Wieland. Er wird sich „demnächst“ entscheiden. Franziska Eichstädt-Bohlig, die 2002 auf Platz drei in den Bundestag einzog, wird nicht mehr kandidieren. Ob Sibyll Klotz sie beerbt, ist offen. Und Christian Ströbele, der 2002 furios mit einem Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag eingezogen war? Ob er noch einmal antritt, ob auf Listenplatz zwei oder als Direktkandidat – darüber will Ströbele „erst mit seiner Basis reden“. Ob die Landesliste vor der Sommerpause aufgestellt wird, ist bei den Grünen offen.

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Der FDP -Landesgeschäftsführer Horst Krumpen hatte Glück: Gleich am Montag morgen fügte es sich, dass er Hallen für den nächsten Landesparteitag besichtigen konnte. Der soll nicht im November stattfinden, sondern Mitte Juni. Er wird auch nicht Landesparteitag heißen, sonndern Landesvertreterversammlung. Das ist das Gremium, das die Kandidaten für die Wahl zum Bundestag aufstellt. Mit den Formalitäten haben es die Berliner Liberalen aus Größe-Gründen etwas leichter als die Volksparteien. Auch müssen ihre Landeslisten nicht so lang sein: Nur bei einem „sehr guten Ergebnis“ seien drei oder vier Bundestagsmandate zu erwarten, sagt FDP-Landeschef Markus Löning. Der Bundestagsabgeordnete wird wohl auf Platz eins der Landesliste zu finden sein. Nominiert ist er noch nicht, so wenig wie die Kandidaten für die folgenden Listenplätze: Hellmut Königshaus ist im Gespräch, der sich durch seine Arbeit im Visa-Untersuchungsausschuss rasch Respekt erworben hat. Kandidieren wird auch die Rechtsanwältin Gabriele Heise. Übersichtliche Verhältnisse.sib/wvb./za

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