Kameras im öffentlichen Raum: Henkel will Videoüberwachung am Alexanderplatz

Berlin setzt verstärkt auf eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Nach langem Zögern lässt der Senat jetzt prüfen, ob es möglich ist, auch in den alten Zügen der S-Bahn Überwachungskameras einzubauen. Die bestellten neuen Bahnen sollen ebenfalls damit ausgestattet werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte am Montag im Innenausschuss zudem einen Modellversuch für den stark von Kriminalität belasteten Alexanderplatz an. Einen Beschluss werde der Senat in zwei Wochen auf den Weg bringen, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Für den Versuch muss das Polizeigesetz (Asog) geändert werden. Der Alex sei „extrem gut geeignet“, sagte Henkel. Mit dem Projekt soll geklärt werden, ob die Zahl der Straftaten, zum Beispiel der Taschendiebstähle zurückgeht.

Die Koalitionsparteien SPD und CDU lehnten am Montag im Innenausschuss einen Antrag der Piraten ab, den Ausbau der Videoüberwachung zu stoppen. Der Nutzen für die Strafverfolgung sei unbestritten, sagte Henkel. 2014 hat die Polizei alleine bei der BVG 3000 Mal gespeicherte Bilder angefordert, im ersten Halbjahr 2015 waren es 2300 Fälle. Genau 750 Tatverdächtige aus U-Bahn, Bus und Straßenbahn konnten so ermittelt werden. So konnte nach Henkels Angaben der Mord an der 18-jährigen Hanna aus Hellersdorf schnell geklärt werden. Die Piraten bemängelten, dass es keine Zahlen gibt, wie viele dieser Tatverdächtigen auch verurteilt wurden. Hannas Mörder erhielt seine Strafe jedenfalls – lebenslang.

Bei der Bahn und der S-Bahn gibt es bislang wenige Kameras. Dabei ist die Bedeutung der Videoüberwachung nach Ansicht des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, unbestritten. Kameras in den Zügen verhinderten zwar keine Straftaten, sie ermöglichten es aber häufig, Täter zu ermitteln, sagte auch Hans-Hilmar Rischke, der Sicherheitschef der Deutschen Bahn am Montag bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2015 (siehe Kasten rechts). Und Romann setzte noch eins drauf: Für geplante Straftaten suchten die Täter inzwischen gezielt Orte auf, die nicht überwacht würden. Die Bahn will deshalb bis 2023 für Kameras in Bahnhöfen bundesweit 85 Millionen Euro investieren.

Moderne Videoanlagen sind für die S-Bahnhöfe Baumschulenweg, Bornholmer Straße, Friedrichsfelde Ost, Friedrichshagen, Hennigsdorf, Karow, Königs Wusterhausen, Springpfuhl, Wannsee, Wittenau und Zehlendorf vorgesehen. Pläne gibt es zudem für Lichtenberg und Westkreuz. Am Ostkreuz und am Hackeschen Markt laufen die Kameras bereits. Im Hauptbahnhof sollen die rund 300 Kameras modernisiert werden.

Im Nahverkehr lässt sich die Bahn den Einbau von Kameras in den Zügen über die Verkehrsverträge von den Ländern finanzieren. Bundesweit sind nach Rischkes Angaben inzwischen in mehr als der Hälfte aller Nahverkehrszüge Kameras vorhanden. Eine Ausnahme ist bisher die S-Bahn in Berlin. Sie hat immer darauf gewartet, dass der Senat das Geld dafür bereitstellt. Für die für den Ring erforderlichen neuen Züge hat das Land den Einbau von Kameras in der Ausschreibung vorgeschrieben. Jetzt prüfe man, ob auch ein Nachrüsten der alten Fahrzeuge technisch möglich und finanzierbar wäre, sagte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Petra Rohland.

Vor allem bei den 500 Doppelwagen der jüngsten Baureihe 481 bietet sich ein Einbau an. Die Fahrzeuge sollen über das Jahr 2030 hinaus im Einsatz bleiben. Ob sich der Einbau auch in den 150 älteren Doppelwagen der Baureihen 480 und 485 lohnt, wird auch geprüft. Die Züge sollten ursprünglich im nächsten Jahr aufs Abstellgleis rollen. Weil sich der Kauf neuer Fahrzeuge aber um Jahre verzögert – der Senat hat sich bei der Ausschreibung des Betriebs auf dem Ring viel mehr Zeit als geplant gelassen –, müssen sie nun länger durchhalten. Für das erforderliche Modernisierungsprogramm muss das Land nach Angaben der Verkehrsverwaltung insgesamt 125 Millionen Euro aufbringen – ohne den Einbau von Kameras.