Berlin: Kammern gegen mehr Staatsbetriebe

Die Berliner Wirtschaftsverbände wollen sich in die Landespolitik „kräftig einmischen“, um zu verhindern, dass ehemalige Landesbetriebe wieder verstaatlicht werden. Das kündigten am Donnerstag der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, und Jürgen Wittke von der Handwerkskammer an. Eder erwartet eine „harte Auseinandersetzung“ mit der Landesregierung. Berlin stehe „an einem Scheideweg“.

Eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe oder der Energieversorger Gasag und Bewag (heute: Vattenfall) berge „enorme Risiken“ und beschneide den Wettbewerb, sagte Eder. Angesichts des Schuldenbergs von mehr als 63 Milliarden Euro könne sich Berlin keine Rückkäufe leisten. Staatliches Engagement führe „nicht zwangsläufig zu besserer Qualität und niedrigeren Preisen für den Kunden, geschweige denn zu höheren Einnahmen für das Land Berlin“. Außerdem würden Investoren verschreckt.

Die Kammern legen stattdessen einen „Fahrplan für mehr Wettbewerb“ vor. Darin fordern sie eine „schrittweise Liberaliserung“ des Bus- und Bahnverkehrs: Durch die Gliederung in Teilnetze könne man einige Leistungen der BVG und S-Bahn ausschreiben. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollten fusionieren und Wohnungen verkaufen. Bei den Wasserbetrieben sei keine Rückabwicklung des Verkaufs notwendig, um die hohen Preise zu senken. Vielmehr müsse sich der Senat um Nachbesserungen in den Verträgen bemühen – oder auf den Gewinnanteil des Landes verzichten. CD