Kampagne : Pro Reli unterliegt im Streit um Senatswerbung

Rot-Rot sei "nicht zur Neutralität verpflichtet", begründet das Gericht sein Urteil. Trotzdem geht der Streit weiter: Initiatoren von Pro Reli weigern sich, über die Finanzierung der Kampagne Auskunft zu geben. Der Senat muss sich Schätzungen der Gegenseite über sein Budget gefallen lassen.

Lars von Törne

Drei Tage vor dem Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion am Sonntag hat die Auseinandersetzung zwischen den Kontrahenten weiter an Schärfe gewonnen. Nachdem die Initiative „Pro Reli“ am Mittwoch beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen als „Steuerverschwendung“ kritisierte Zeitungsannoncen des Senats beantragt hatte, verteidigte die Landesregierung ihre Linie, für ein allgemeines Wahlpflichtfach Ethik auch mit steuerfinanzierten Anzeigen zu werben – wie auch heute im Tagesspiegel auf Seite 9.

Diese in sieben Zeitungen an zwei Tagen geschalteten Anzeigen kosten den Senat nach eigenen Angaben 50 000 Euro, nach Schätzungen von Pro Reli mehr. Am Donnerstagnachmittag stützte das Verwaltungsgericht in diesem Streit den Senat. Die Landesregierung ist „bei Volksabstimmungen nicht zur Neutralität verpflichtet“, sondern dürfe ihre Position „mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Die Kosten der Kampagnen gehen auf beiden Seiten in die Hunderttausende. Die exakten Zahlen sind allerdings schwer zu ermitteln. Auf Seiten von Pro Reli liegt dies vor allem daran, dass die Initiatoren sich weigern, über die Finanzierung ihrer Kampagne Auskunft zu geben. „Wir wollen darüber nicht reden“, sagt der Vorsitzende der Trägerinitiative Pro Reli e.V., Christoph Lehmann. Ob Senatsschätzungen zutreffen, dass Pro Reli für Plakate und Werbespots mehr als eine Million Euro ausgegeben hat? „Schwachsinn“, sagt Lehmann. „Ich wollte, wir hätten eine Million Euro.“ Die realen Ausgaben lägen „weit darunter“.

Lehmann verrät nur, dass unter den Spendern neben kirchennahen Institutionen auch Privatleute seien, die teilweise fünfstellige Beträge gespendet hätten. Die großen Kirchen unterstützen Pro Reli nicht direkt mit Zahlungen, übernehmen aber die Kosten für einzelne Aktionen. So hat die Evangelische Kirche nach eigener Darstellung rund 100 000 Euro für Briefe bezahlt, mit denen für Pro Reli geworben wurde, eine weitere Briefsendung kurz vor dem Volksentscheid kostet die Evangelische Kirche 70 000 Euro. Die Katholische Kirche gibt an, rund 100 000 Euro an Kosten für Pro Reli übernommen zu haben. Die CDU, die Pro Reli ideell unterstützt, gibt an, dem Verein kein Geld zu zahlen.

Beim Bündnis Pro Ethik, das neben Privatspendern die Regierungsparteien SPD und Linke sowie Grüne, Gewerkschaften wie die GEW und der Humanistische Verband HVD unterstützen, übernahmen ebenfalls die Mitglieder Kosten für einzelne Posten oder warben aus eigener Kasse im Sinne des Bündnisses. So gibt die Berliner SPD an, für eigene Pro- Ethik-Werbematerialen, vor allem Poster, rund 45 000 Euro ausgegeben zu haben. Dazu kommen bis zu 20 000 Euro, die die SPD für Plakate von Pro Ethik beigesteuert hat. Bei den Linken sieht der Beitrag zum Bündnis ähnlich aus, als Kosten für eigene Plakate und Briefe gibt die Partei rund 20 000 Euro an. Dazu kommen die Summen, die die Abgeordnetenhausfraktionen vor allem von SPD und Linken für eigene Pro-Ethik-Materialien ausgegeben haben. So hat die SPD-Fraktion nach eigener Darstellung rund 50 000 Euro für die Kampagne investiert, die Linken-Fraktion knapp 7000 Euro. Kleinere Beiträge sind laut Pro Ethik von Grünen, GEW und Humanistischem Verband übernommen worden.

Pro Reli bezweifelt allerdings die Zahlen der Konkurrenz und schätzt die Kosten der Pro-Ethik-Plakate auf ein Mehrfaches der genannten Summen.

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