Berlin : Kampf gegen die Schuldenlawine

Die Zinsausgaben sind für den Berliner Landeshaushalt das größte Problem

Sabine Beikler

Jeder Berliner hat durch den steigenden Schuldenberg des Landes in 15 Jahren fast 80 000 Euro Schulden. Diese Zahl ermittelte, wie berichtet, die Bertelsmann Stiftung. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung weist die Zahl zurück: „Wir schätzen die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2019 auf zirka 31 300 Euro“, sagte Sprecher Matthias Kolbeck. In der Studie seien keine Konsolidierungsbemühungen berücksichtigt worden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will 2007 erstmals einen Etat vorlegen, dessen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Trotzdem steigt der Schuldenberg in Berlin weiter. Derzeit liegt er bei rund 57 Milliarden Euro, 2019 wird er bei schätzungsweise 105 Milliarden Euro liegen (siehe Grafik). Diese dramatische Finanzentwicklung hat ihre Ursache in der Zinsbelastungen für die Altschulden. „Ohne Entschuldung und Bundeshilfe kommen wir nie auf einen grünen Zweig und müssen neue Schulden aufnehmen“, sagte Kolbeck. Die Zinsausgaben liegen in diesem Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, 2009 werden sie schon auf drei Milliarden Euro angestiegen sein.

Am 5. November 2002 hat der Senat deshalb die extreme Haushaltsnotlage erklärt und einen Anspruch auf Bundeshilfen proklamiert. Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die extreme Haushaltsnotlage anerkennt und der Bund Entschuldungshilfen von rund 35 Milliarden Euro leisten müsste: Der Sparkurs der Stadt muss kontinuierlich weitergehen.

Im Sanierungsprogramm sieht folgende Ausgabensenkungen vor: Bis 2009 müssen die drei Berliner Universitäten 75 Millionen Euro einsparen. 98 Millionen Euro sollen es bis 2009 bei der Hochschulmedizin sein. Durch die Übertragung städtischer Kitas an freie Träger und die Umwandlung in Eigenbetriebe soll der Haushalt um 100 Millionen Euro entlastet werden. 70 Millionen Euro werden langfristig durch weniger Einstellungen im Polizeidienst eingespart. Durch das Angebot von mehr ambulanten Hilfen für Jugendliche statt der teureren Heimunterbringung sollen 90 Millionen Euro gespart werden. Auch im Kulturbereich werden 30 bis 50 Millionen Euro Zuschüsse gekürzt. Langfristig werden auch 300 Millionen Euro an Investitionen gestrichen. Und bei den Personalkosten werden jährlich 500 Millionen Euro eingespart.

0 Kommentare

Neuester Kommentar