Berlin : Kampf gegen Rassismus: Grüne: Video und Verfassungsschutz gegen Rechte

jago

Auf ihrem heutigen Landesparteitag werden sich die Berliner Bündnisgrünen schwerpunktmäßig dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit widmen. Unter dem Motto "Für eine kontinuierliche und glaubwürdige Politik gegen Rechtsextremismus" hat der Landesvorstand einen Antrag vorbereitet, der unter den Mitgliedern zumindest in einigen Punkten heftig umstritten sein dürfte. So fordert der Vorstand ein Verbot der NPD, "sofern die Erkenntnisse hierfür ausreichen", eine Forderung, über die auch die Bundesgrünen in den vergangenen Wochen uneins waren. Ferner heißt es in dem Antrag, um jüdische Einrichtungen, insbesondere Friedhöfe, zu schützen, würde eine Videoüberwachung nicht ausgeschlossen. Eine dritte Forderung lautet, der Verfassungsschutz, den Teile der Grünen lieber aufgelöst sähen, möge sich künftig schwerpunktmäßig auf die Überwachung rechtsextremer - und nicht linker - Aktivitäten verlegen. Ein zusätzlicher Antrag, der unter Federführung des migrationspolitischen Sprechers Hartwig Berger eingereicht wurde, setzt sich für die Stärkung der Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen ein. So könne ein effektiver Kampf gegen Rechtsextremismus nur gelingen, wenn auch diskriminierende Vorschriften wie das Asylbewerberleistungsgesetz und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge abgeschafft würden, heißt es.

Mit der Landesdelegiertenkonferenz wollen sich die Bündnisgrünen als Metropolenpartei neu positionieren. Anders als die CDU wollten die Bündnisgrünen "Demokratie und Toleranz zum Wahlkampfthema machen", erklärte Vorstandssprecherin Regina Michalik gestern. Mithilfe diverser Gastredner, unter anderem des Politikprofessors Hajo Funke, soll ein schlüssiges Konzept gegen Rechts entwickelt werden, das einen Schwerpunkt auf die Arbeit in den einzelnen Bezirken legt. Allerdings werden die Grünen auch nicht darum herumkommen, sich mit ihrer eigenen finanziellen Lage zu beschäftigen: So sollen die Gehälter des Landesvorstands gekürzt werden. Die quotierte Doppelspitze soll erhalten bleiben.

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