Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD und PDS wollen großes Bündnis

Berlin - "Wir schlagen der SPD vor, die Rechtspolitik und den Rechtsextremismus zum Auftakt der inhaltlichen Beratungen auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Darauf habe sich die Verhandlungskommission der Linkspartei am Freitag bei einer internen Klausur verständigt. Seine Partei plädiere für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, sagte Lederer. Sie wolle sich in den Verhandlungen für zusätzliche Angebote einsetzen. Dabei sollte geprüft werden, so Lederer, ob dafür mehr Geld bereit gestellt werden könne.

Auch wenn das Thema der für Mittwoch anberaumten Gespräche nach Angaben von SPD-Sprecher Hannes Hönemann "noch nicht endgültig" abgestimmt ist, im Ziel sind sich beide Parteien einig. SPD-Landeschef Michael Müller strebt nach dem Einzug von NPD und Republikanern in fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) über die Koalitionsverhandlungen hinaus auch mit der Opposition ein gemeinsames Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. Alle demokratischen Parteien sollten die politische Herausforderung "offensiv" angehen und eine gesellschaftlich breit getragene Auseinandersetzung mit den "ewig Gestrigen" starten, forderte Müller in einem Sieben-Punkte-Papier.

"Saubermann-Image" entlarven

Zugleich hat der SPD-Chef seine Amtskollegen von CDU, Linkspartei/PDS, Grünen und FDP erneut zu einem "Runden Tisch" eingeladen. Müller schlägt in einem Brief vor, dass sich die demokratischen Parteien anhand des Entwurfs der Eckpunkte auf "gemeinsame Leitlinien" verständigen sollten. Laut Eckpunkten soll das zur Schau getragene "Saubermann-Image" einiger Rechtsextremer "schnell und gründlich entlarvt werden". In der "Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden" sollten die Demokraten Differenzen in der Sache zurückstellen und geschlossen zusammen stehen.

SPD und Linke hatten am Mittwoch vergangener Woche ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-roten Koalition aufgenommen. Laut Fahrplan sollen die Beratungen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Voraussichtlich Mitte November könnte dann der neue Senat gebildet werden. (tso/ddp)