Kampf gegen Schwarzarbeit : Behörden planen Taxifahrer-Tüv

Nach der Fahrpreiserhöhung wird nun die Einführung eines Taxifahrer-Tüv in Berlin diskutiert. Die Kontrolle gilt als Kampfansage gegen Schwarzarbeiter und illegale Fahrer.

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BerlinDie Berliner Behörden wollen Taxibetriebe künftig genauer prüfen. Durch einen Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Zoll, Polizei und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) soll Schwarzarbeitern und illegal beschäftigten Fahrern das Handwerk gelegt werden.

Als Vorbild gilt Hamburg, wo die Behörden bereits vernetzt sind und die Lizenz der Unternehmer nur verlängern, wenn alle Papiere in Ordnung sind. Das betrifft nicht nur Steuern und Sozialabgaben, sondern auch die plausible Abrechnung von Arbeitszeiten, Strecken und Einnahmen. Während beim Labo noch von „einem sehr frühen Stadium“ die Rede ist, hat die Taxi-Innung bereits konkrete Vorstellungen: „Bei Einzelfahrern müssen die Kassenbücher geprüft werden und bei Betrieben mit mehreren Autos die Schichtzettel“, sagt Vizechef Uwe Gawehn. In Hamburg sei die Zahl der Taxis binnen vier Jahren um rund zehn Prozent gesunken. Das wäre der Innung auch in Berlin recht, wo zurzeit knapp 7000 Taxis unterwegs sind. 5500 wären nach Ansicht von Gawehn optimal: „Damit könnten wir alle Aufträge erfüllen, und die Fahrer könnten ihre Familien ernähren.“ In den 90er Jahren hatte das Land zeitweise keine Konzessionen mehr vergeben, aber dagegen hatten Taxiunternehmer erfolgreich geklagt.

Dass die schärferen Kontrollen höhere Fahrpreise nach sich ziehen würden, glaubt Gawehn „auf keinen Fall“. Dass Taxifahren aber teurer wird, ist absehbar: Noch im August will die Innung beim Senat eine Tariferhöhung von rund fünf Prozent beantragen. Dann könnten die Preise noch in diesem Jahr steigen. Kleiner Trost für die Kunden: Der kürzlich diskutierte Zuschlag von pauschal 50 Cent wäre damit hinfällig.

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