Kampf gegen Wohnungsmangel: Berlin kann 4500 Bundeswohnungen kaufen

Das Gezerre um die staatlichen Wohnungen des Bundes in Berlin neigt sich dem Ende zu. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der Immobiliendienstleister des Bundes, am Donnerstag mitteilte, haben der Bund und Berlin "eine Absichtserklärung" unterzeichnet, der den Verkauf der "Geschosswohnungsbestände" des Bundes in Berlin an die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorsieht.

Zum Kaufpreis wollten sich weder der Bund noch das Land äußern. Wiederholt hatte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Engelbert Lütke Daldrup aber betont, dass die Landesgesellschaften Wohnungen nur zum Verkehrswert erwerben dürfen, da sonst die Gefahr bestehe, in den Ruch der Untreue zu geraten. Demnach müsste der Bund von seiner bisherigen Politik abgerückt sein, Immobilien grundsätzlich zum Höchstpreis zu verkaufen. Auch dies zählte bisher zu den Statuten der Bima.

Wiederholt hatte es heftigen Streit im Bundestag gegeben über diese Geschäftspolitik der Bundesgesellschaft. Die Opposition hatte der CDU-SPD-Koalition vorgeworfen, die Wohnungsnot in den Metropolen nur halbherzig zu bekämpfen und den Mietenanstieg zu befeuern, indem sie Wohnhäuser wie in Berlin an der Katzlerstraße, Ecke Großgörschenstraße zum Höchstpreis an private Investoren verkaufen. Das befördere die "Entmietung" von Wohnungsbeständen. Denn nach dem Verkauf von Bundesimmobilien sanieren Erwerber diese oft aufwendig und erhöhen die Mieten so, dass viele Altmieter ausziehen müssen.

Zuletzt im März forderte die Opposition im Bundestag deshalb eine Abweichung von der Höchstpreispolitik beim Verkauf von Bundeswohnungen. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, ein "Moratorium für den Verkauf von bundeseigenen Bauten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt" zu erlassen, was an der Mehrheit der Regierungskoalition scheiterte.

Der Preis wird noch nicht genannt

Das Geschäft zwischen Berlin und der Bima fädelte Staatsskretär Lütke Daldrup ein. Der war selbst drei Jahre beim Bauministerium des Bundes, was ihm bei der Anbahnung des Deals geholfen haben dürfte: "Mit dem Ankauf von Bundeswohnungen durch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, der nun in die Umsetzungsphase geht, stellen sich Bund und Land ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in Berlin", sagte Lütke Daldrup.

Ähnlich äußerte sich Bima-Chef Axel Kunze: "In der Hauptstadt herrscht eine besondere Situation, deshalb möchte die Bima Berlin helfen."

Es geht nur noch um Details des Deals

Die Absichtserklärung soll bereits Grundzüge der vertraglichen Gestaltung der Kaufverträge beinhalten. Nun soll ein Datenraum eingerichtet werden, in dem alle Details über die 4500 Wohnungen offen gelegt werden. Dem Land Berlin bleibe überlassen, welche Immobilien es aus dem Bestand kaufen will. Die Wohnungen sollen dann - ihrer Lage entsprechend - auf die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins verteilt werden.

Der Mietrechtsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte: "Wir dürfen nicht nur auf Einnahmen schauen, sondern müssen auch stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Das ist in diesem Fall gelungen." Klar sei aber auch, dass sich steigende Mieten "nur durch den Bau neuer Wohnungen bekämpfen lassen". Hier seien das Land Berlin und die Bezirke in der Pflicht.

Grüne fordern billige Grundstücke für sozialen Wohnungsbau

Dagegen nennt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Christian Kühn, das Geschäft nur "einen kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Grünen fordern eine "verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften an Kommunen, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken". Dazu müsse der Bund die Haushaltsordnung ändern. Auch blieben Spekulationen mit Liegenschaften des Bundes in Berlin ein Thema, da beispielsweise die Umstände des vom Bund geplanten Verkaufs von 13 Kleingartenanlagen in der Stadt noch nicht geklärt seien.

"Der öffentliche Druck hat sich gelohnt. Ich begrüße, dass die Wohnungen im öffentlichen Eigentum bleiben", sagte Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Bisher sei aber "nur eine Absichtserklärung unterzeichnet". Viele Fragen seien noch offen, etwa zu welchen Konditionen die Bima die Wohnungen abgibt und welche Immobilien aus welchem Grund nicht Bestandteil des Deals sind.