• Kampf gegen Wohnungsmangel: Senat will Gesetzentwurf gegen Ferienwohnungen nach Ostern beschließen

Kampf gegen Wohnungsmangel : Senat will Gesetzentwurf gegen Ferienwohnungen nach Ostern beschließen

Nachdem schon mehrere Bezirke aktiv geworden sind, ist jetzt ein stadtweites Gesetz gegen Ferienwohnungen in Sicht. Senator Michael Müller rechnet mit einem Parlamentsbeschluss bis zur Sommerpause.

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Das Gesetz zum Verbot von Ferienwohnungen soll nach Ostern in den Senat eingebracht werden. Das sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Es gibt jetzt einen zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmten Entwurf. Ich bin froh, dass dieses Gesetz beschlossen werden kann“, sagte Müller. „Es ist dringend erforderlich.“ Spätestens bis zur Sommerpause sollte auch das Abgeordnetenhaus zugestimmt haben.
Das neue Gesetz sieht ausdrücklich ein Verbot der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen vor. Außerdem sollen die „gewerbliche Zimmervermietung“ und die Nutzung für berufliche Zwecke verboten werden. Außnahmegenehmigungen kann allerdings der jeweilige Bezirk erteilen. Bestandsschutz gelte etwa für Praxen von Therapeuten oder auch Betreuungseinrichtungen. Für Ferienwohnungen soll eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt werden, danach läuft der Bestandsschutz aus. Der Senat geht stadtweit von insgesamt rund 12 000 Ferienwohnungen aus.

In welchen Stadtteilen das Verbotsgesetz gelten wird, soll in einer Verordnung festgelegt werden. Dazu werden Daten zu Bevölkerungswachstum und Wohnungsleerstand erhoben. „Wir müssen eine angespannte Wohnungssituation nachweisen“, sagte Stadtentwicklungssenator Müller. Voraussichtlich werden Prenzlauer Berg, große Teile von Mitte, Friedrichshain, Kreuzberg und auch Teile von Charlottenburg-Wilmersdorf betroffen sein.
Vermieter von Ferienwohnungen werden wahrscheinlich gegen das neue Gesetz oder die darauf basierende Verordnung klagen. Die Rechtsprechung zur Zweckentfremdung von Wohnungen ist bislang nicht einheitlich.

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