Kampf um die Ressourcen: Gut vernetzt

Es gibt Zweifel an der Neutralität der Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held (BBH), die den Senat bei der Konzessionsvergabe für die Berliner Gas- und Stromnetze berät. Der Sozietät wird nachgesagt, zum Energiekonzern Alliander AG, der sich um beide Netze bewirbt, zu enge Beziehungen zu pflegen. Der erste Politiker, der dies zur Sprache brachte, war der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Der Abgeordnete wies schon im Januar darauf hin, dass der Vorstandschef von Alliander, Ton Doesburg, als prominenter Gastredner beim Parlamentarischen Abend der Sozietät BBH eingeladen war.

Wie bewerte der Senat dies „unter dem Gesichtspunkt der rechtlich gebotenen Neutralität und Diskriminierungsfreiheit des Verfahrens für eine neue Gaskonzession“, fragte Wolf im Landesparlament denFinanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Der verstand sofort.

„Danke für den Hinweis!“, rief er Wolf zu. „Wenn die Veranstaltung gelaufen ist, werden wir uns das anschauen, und wenn das eine Relevanz hat, dann werden wir entsprechend agieren.“ Wenig später druckte die Anwaltskanzlei eine neue Einladungskarte, auf der Doesburg nicht mehr als Redner stand. Das ändert nichts daran, dass der Alliander-Chef schon im Mai 2013 von der Sozietät BBH eingeladen war – und auch als Redner auftrat. Ebenfalls bei einem Parlamentarischen Abend, das Thema waren die Strom- und Gasnetze in Deutschland.

Becker, Büttner, Held sind ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen. Rund 450 kommunale Betriebe gehören zu den Kunden, aber auch große private Investoren. Das Land Berlin berät die BBH bei der Vergabe der Gas- und Stromnetze, „um fehlerfreie Verfahrensabläufe zu gewährleisten“, wie der Finanzsenator mitteilte. Mögliche Verquickungen der Sozietät mit dem Mitbewerber Alliander könnten im schlimmsten Fall die Netzvergabe juristisch gefährden. Die Regeln des EU-Vergaberechts sind streng: Die Vergabe muss chancen- und diskriminierungsfrei erfolgen.

Nun sind die Parlamentarischen Abende der Rechtsanwaltskanzlei keine Einzelfälle. Darüber hinaus diskutieren der BBH-Anwalt Christian Held und der Alliander-Vorstand Harald Dinger Ende März auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gemeinsam auf einem Podium über das Thema: „Zukunft der Verteilnetze – Rekommunalisierung?“. Außerdem vertrat die Kanzlei mehrfach die niederländische Alliander AG im benachbarten Brandenburg als Prozessbevollmächtiger vor Gericht.

Bemerkenswert scheint auch, dass der Vater von Ines Zenke, Anwältin und Pressereferentin bei der BBH, als Berater der Alliander AG auftritt. Zudem saßen der Alliander-Chef Doesburg und Ines Zenke bis September 2011 gemeinsam im Aufsichtsrat der Firma Infrapark AG, die ihrem Vater Jürgen Zenke gehört. Nicht nur der Linken-Politiker Wolf stellte Fragen. Auch in CDU-Kreisen heißt es, dass sich Alliander und BBH mit ihrem Verhalten einen „Bärendienst“ erwiesen. Die Netzvergabe dürfe nicht in Gefahr geraten oder verzögert werden.

Alliander und BBH wehren sich gegen die Vorwürfe. Die Kanzlei sei nicht nur für Alliander, sondern auch für Unternehmen der Gasag (die sich ebenfalls um das Gasnetz bewirbt) tätig, so ein Sprecher der Kanzlei. Die Teilnahme von Alliander-Chef Doesburg sei „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu beanstanden“ und die Anwältin Zenke sei nicht in Konzessionsverfahren tätig. Alliander teilte mit, dass das Unternehmen keinerlei Aktivitäten unternommen habe, die zu einer Diskriminierung des Verfahrens führten. „Alle Unterstellungen und Behauptungen, die in diese Richtung zielen, weisen wir aufs Schärfste zurück.“