Kampf um Holzmarkt: Ärger um Bieter für BSR-Areal

Der Verkauf des früheren Bar25-Grundstückes am Holzmarkt sorgt erneut für Ärger. Nachdem der Tagesspiegel die Identität und die Pläne des Meistbietenden für das Grundstück der Berliner Stadtreinigung (BSR) öffentlich gemacht hatte, kam es im Abgeordnetenhaus zu Kontroversen über den kurz bevorstehenden Abschluss des Immobiliengeschäftes. Und das hat vor allem diesen Grund: Bekäme Elpro-Chef Abris Lelbach das Areal, dann würden die Chefs der landeseigenen BSR ihr Grundstück ausgerechnet an den Mann verkaufen, der ihre Geschäfte sonst eigentlich kontrolliert: Lelbach sitzt im Aufsichtsrat der BSR.

Die BSR kontert: „Die Auswahl des Bestbieters ist eine einfache Rechenaufgabe“, so Sprecherin Sabine Thümler – der höchste Preis entscheide. Mit Sympathien oder Verbindungen habe das nichts zu tun. Zudem habe Lelbach „frühzeitig beim Aufsichtsratsvorsitzenden angemeldet, dass er sich beteiligen will“. Oberster Kontrolleur ist Ulrich Nußbaum. Der lässt vermelden: „Ausschließlich der BSR-Vorstand ist für das gesamte Auswahlverfahren zuständig.“ Der Aufsichtsrat werde „das Ergebnis dann kritisch prüfen – auch im Hinblick auf den Umgang mit dem Angebot von Herrn Lelbach“. Lelbach selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern zur Verbindung von Geschäftsinteressen und Kontrolltätigkeit.

„Höchstproblematisch“ nennt der stellvertretende Fraktionschef der CDU Stefan Evers die Sache. „In geschäftlichen Dingen sollte ein Aufsichtsrat größtmögliche Distanz zu dem Unternehmen wahren, das er kontrolliert.“ Katrin Schmidberger von den Grünen sieht die Verflechtung „kritisch“, die geplante Grundstücksvergabe an Lelbach habe „ein Geschmäckle“. Zur Personalie kommt eine politisch brisante Gemengelage hinzu: Vertreter der SPD-Linken wollen dieses Geschäft zum Präzedenzfall für die neue Liegenschaftspolitik machen. Nicht der Meistbietende soll künftig landeseigene Flächen erhalten, sondern der Bieter mit dem besten Konzept. Favorisiert werden deshalb die Betreiber der Bar25, die ihren Restaurant- und Partybetrieb unter dem Label „Kater Holzig“ fortführen. Sie bieten weniger Geld, aber mehr Reputation zur Festigung von Berlins Image als Szenehauptstadt. Ralf Schönball