Kampf um Parteivorsitz : Pflüger greift an – doch die CDU zieht nicht mit

Jubelrufe klingen anders: Wichtige Funktionäre kritisieren Friedbert Pflügers Kandidatur um den Parteivorsitz als "Personaldebatte zur Unzeit". Zugleich nimmt aber auch die Kritik an Landeschef Schmitt zu.

Werner van Bebber

Jubelrufe klingen anders als das, was am gestrigen Donnerstag in der CDU zu hören war. „Eine Personaldebatte zur Unzeit“ – das dürfte das am meisten gebrauchte Wort in der Hauptstadtunion gewesen sein. Friedbert Pflüger will Landeschef werden – und wichtigste Funktionäre der Partei gehen auf Abstand zu ihm. Diejenigen, die überhaupt zitiert werden wollen, machen deutlich, dass das Duell Pflüger gegen Schmitt aus ihrer Sicht zum falschen Zeitpunkt kommt.

Pflügers überraschend angekündigte Kandidatur für den Landesvorsitz ist aber auch – das geben dieselben wichtigen Leuten in der CDU gern zu – Ausdruck der geteilten Stimmung in der Partei – und dafür trägt Landeschef Ingo Schmitt Verantwortung. Die einen haben das Gefühl, es bewege sich dank Pflüger endlich etwas in der immer noch vor allem West-Berliner Kleine-Leute-Partei. Doch gelinge es nicht, die Aufbruchstimmung in die Stadt hinein zu vermitteln und einer Million zugezogenen Großstädtern zu zeigen, dass die CDU eine moderne Partei sei. Das liege an der Funktionärsschicht und dem interessenorientierten Regiment von Schmitt, der sich um Inhalte nicht kümmere.

Dieses Gefühl hat vor ein paar Tagen der Pankower Kreischef Peter Kurth formuliert. Kurth gehört zu den Unterstützer von Pflügers an großstädtischen Themen orientiertem Modernisierungskurs. Kurths in der Partei breit kommentierter Vorstoß führte aber bei denen, die Pflügers Arbeit in der Fraktion und zumal seine Annäherung an die Grünen skeptisch sehen, zu neuem Groll. Seit Monaten sprechen Parteifreunde über Pflügers Probleme mit der Beliebtheit. Es gelinge ihm nicht, seine Werte zu verbessern, halten ihm viele vor. Dadurch habe sich in der Partei die Sorge verbreitet, mit Pflüger werde man die Wahl 2011 verlieren.

Pflüger will die Basis der CDU in den kommenden Monaten gewinnen. Er will in Kreisverbänden und Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen für ein schwarz- grün-gelbes Bündnis werben, für ökologische Wirtschaftspolitik, für Offenheit gegenüber Migranten. Er habe im Sommer viel nachgedacht und herausgefunden, „dass ich meinen Weg in dieser Stadt noch stärker gehen muss“, sagte er am Donnerstag. Einige der starken Kreischefs aus dem Westen der Stadt fürchten, dass Pflüger damit angestammte Wähler der Union verprellt.

Andere stören sich daran, dass in die parteiinterne Diskussion über die Bundestagskandidatenliste nun eine weitere Personaldebatte platzt, die die Partei monatelang beschäftigen wird. So sagt Mario Czaja, Kreischef in Hellerdorf-Marzahn mit Sinn für die Modernisierung der CDU, die „schwebende Personaldebatte“ könne die inhaltliche „Nachjustierung“ des Programms stören. Frank Steffel, Kreischef von Reinickendorft, kommentiert Pflügers Angriff auf Schmitt mit der Bemerkung: „Die Berliner CDU sollte sich zuerst mit dem Versagen des Senats und nicht mit sich selbst beschäftigen.“ Florian Graf, Kreisvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg, sagt, er sei skeptisch, ob eine „Personaldebatte zur Unzeit“ die Berliner CDU weiterbringe. Frank Henkel, Kreischef von Mitte und Generalsekretär, rät der Partei, Pflügers am Donnerstag vorgestelltes Papier „Aufbruch für Berlin“ ausgiebig zu diskutieren – es enthalte viele interessante Punkte. Zur Personaldebatte sagt Henkel nur, es gebe jetzt ein personelles Angebot – die Partei müsse entscheiden, wie sie damit umgeht.

Zuspruch hört sich anders an – auch wenn niemand sagen kann, wann die Personaldebatte besser gepasst hätte. Pflüger sagte am Donnerstag, die Frage nach dem Landesvorsitz sei unausweichlich gewesen und er habe sie nicht im Wahljahr 2009 stellen wollen. Ein Teil derer, die nun von einer Debatte zur Unzeit sprechen, verhehlen ihre Ingo-Schmitt- Müdigkeit nicht. Alle sagen: Es musste etwas passieren. Was passieren wird, ist offen. Am späten Sonntagabend wollen sich die Kreischefs zu einer strategischen Runde treffen. Am kommenden Dienstag kommen die 37 Unionsabgeordneten zur ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause zusammen. Es ist etwas los in der Berliner CDU.

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