Kampf ums Rote Rathaus : Berlin ist stark, die Landespolitik ist schwach

Die Stadt wächst und strahlt global, doch die Politik bleibt piefig. Der Senat ist zerstritten, die Opposition zu brav. Eine Analyse.

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Zerknirscht auf der Regierungsbank: Frank Henkel und Michael Müller haben sich nicht mehr viel zu sagen. Foto: imago/Christian Ditsch
Zerknirscht auf der Regierungsbank: Frank Henkel und Michael Müller haben sich nicht mehr viel zu sagen.Foto: imago/Christian Ditsch

So stark wird er nie wieder sein. Nur eine Hand hob sich gegen ihn. Fast einstimmig ist der Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September gewählt. Das muss man erst mal schaffen. Vor allem nach einer Woche, die für Henkel, gelinde gesagt, eine mehr als schwache war.

Einhundert Prozent Zustimmung hat noch niemand geschafft. Der letzte Kandidat der CDU vor der Ära Henkel bekam 2006, als Hoffnungsträger, der die desolate Union wieder ins Rote Rathaus bringen sollte, 97 Prozent. Der glücklose Kandidat hieß Friedbert Pflüger. Bei der Wahl kam er auf 21, 3 Prozent – das zweitschlechteste CDU-Ergebnis in Berlin. Heute würde sich Henkel über 21 Prozent freuen. Derzeit werden seiner CDU nur 19 Prozent zugetraut.

Das ist die Zahl, die wirklich zählt und sie ist ein Desaster nach fünfjähriger Regierungsverantwortung. Die einmütig erhobenen Hände für den Spitzenkandidaten sind deshalb nicht das Signal einer entschlossenen und geschlossenen Partei. Sie drücken vielmehr aus, was die berühmte Alternativlosigkeit von Angela Merkel für den Landesverband heißt: Mit Frank Henkel haben wir keine Chance, aber auch keinen anderen Kandidaten.

Der Slogan "Starkes Berlin" ist Wunschdenken

Verkaufen, dafür hat Ex-Werbeprofi und Justizsenator Thomas Heilmann gesorgt, kann sich Berlins CDU wirklich besser. Das hippe Umspannwerk in Mitte als Tagungsort des Parteitags war ein kluger Zug. Doch nichts ist zu spüren von der elektrisierenden Energie, für die der Ort steht. Unter Strom gesetzt hat Henkel seine Truppe nicht. Der Wahlkampf-Slogan „Starkes Berlin“ ist bloßes Wunschdenken, was die eigene Stärke angeht.

Wie viele Gegenstimmen gegen den Kandidaten zusammengekommen wären, wenn geheim abgestimmt worden wäre, ist Gedankenspiel. Mehr erzählt über die innere Verfasstheit der Partei, dass noch Ende 2015 alle Kreisvorsitzenden bei der Staatsministerin für Kultur anfragten, ob sie nicht Kandidatin werden wollte. Monika Grütters lehnte ab. Die Gestaltungsfreude, die sie in ihrem Job zeigt, und dabei viel für Berlin leistet, mag eine Rolle gespielt haben. Wenig motivierend war wohl auch, dass in der CDU nicht wenige mit der eloquenten Grütters fremdeln. Im Wahlkampf aber wäre Monika Grütters, die für Kultursinn, Diskursfreude und das neue Berlin steht, eine echte Herausforderung für Michael Müller gewesen, das Versprechen einer bürgerlich-liberalen Großstadtpartei. Welch Ironie: Genau dies hatte man einst auch Henkel zugetraut, als er nach der Wahl 2011 mit Schwung die rot-schwarze Koalition enterte: eine neue Mischung aus Bürgersinn, sicherer Stadt und großstädtischer Liberalität.

Berlins Politik unterbietet sich im piefigen Provinzialismus

Deshalb sind die vergangenen fünf Jahre so enttäuschend. Es bleibt Henkels Verdienst, die nach dem Bankenskandal von 2001 gerupfte und zerstrittene Partei wieder geeinigt zu haben. Das aber ist zu wenig, ist bloße Vergangenheit, keine Zukunft. Von den Höhenflügen in der Wählergunst, als die CDU etwa 2014 vor dem Rücktritt von Wowereit sogar bei 30 Prozent lag und damit weit vor der SPD, mag niemand mehr sprechen.

Es wäre mehr drin gewesen. Doch die Chancen, die sich der Union boten, wurden kaum genutzt. Schwarz blieb blass. Keine einzige Initiative ist erinnerlich, die Berlin bewegte. Mehr als unauffällige Pflichterfüllung und Graubrot war nicht. Keine Entschuldigung ist, dass sich die CDU im Niveau den Sozialdemokraten angepasst hat. Dass Berlin eine globale Marke geworden ist, steht im schreienden Gegensatz zu seiner politischen Führung, die sich im piefigen Provinzialismus gegenseitig zu unterbieten versucht. Aber nicht einmal der Befund der Wahlforscher, dass keine Landesregierung so unbeliebt ist wie der Berliner Senat, hat am Kabinettstisch Energien frei gesetzt.

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