Berlin: Kampfhund-Debatte: Jahrelange Debatten ohne Konsequenzen - Vor allem die CDU bremste schärfere Maßnahmen

Schon vor Jahren haben CDU und SPD um eine Hundeverordnung gerungen. Aber kaum ist sie im Herbst 1998 in Kraft getreten, werden in der SPD erste Rufe nach einer Verschärfung laut. Die Regelungen erscheinen nicht ausreichend, um des Problems der gefährlichen Hunde Herr zu werden. Denn nach der Verordnung werden nur jene Hunde als gefährlich klassifiziert, die schon einmal auffällig waren. Zu den Befürwortern einer Verschärfung gehören bei der SPD schon bald Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und die sicherheitspolitische Expertin Heidemarie Fischer.

Im März 1999 kündigt Strieder an, Kampfhunde und andere gefährliche Hunde wie Dobermänner und Rottweiler aus der Stadt vertreiben zu wollen. Es passiert allerdings nichts. Die SPD muss sich dem Koalitionspartner beugen, der eine Auflistung bestimmter Rassen für juristisch nicht durchsetzbar hält.

Einige Wochen später verabreden die Koalitionsfraktionen im Frühjahr vergangenen Jahres einen generellen Leinenzwang für alle Hunde; freies Laufen soll nur in extra ausgewiesenen Gebieten möglich sein. Dies führt zum Aufstand bei Tierschützern und Hundeverbänden. Alsbald folgt der Rückzug des Senats: Sprecher Michael-Andreas Butz erklärt, man könne nicht verlangen, dass die Polizei "jeden nicht angeleinten Pekinesen" kontrolliere. Auch Strieder stellt sich plötzlich quer: "Der generelle Leinenzwang ist nicht realistisch." Leinenzwang und eine Verschärfung der Hundeverordnung sind vorläufig ad acta gelegt.

Die Diskussion flammt wieder auf, als im Oktober 1999 ein siebenjähriger Junge aus Angst vor einem Dobermann auf die Straße rennt und von einem Auto überfahren wird. SPD-Frau Fischer fordert, aggressive Hunderassen zu verbieten. Wieder wird das Für und Wider eines Leinenzwangs diskutiert - ohne Konsequenzen. Im Januar 2000 wird ein dreijähriges Kind durch einen Hund schwer verletzt. Es folgen erneute Debatten. Auch die Forderung nach einer erhöhten Steuer für Kampfhunde wird laut. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) lehnt dies ab.

Im April einigt sich der Senat auf eine Vorlage der Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) für ein Zucht- und Haltungsverbot für Kampfhunde. Die Grünen halten dies für populistisch und fordern einen Hunde-TÜV. Einige Wochen sagt die CDU nein zum Kampfhunde-Verbot. Wenig später gibt es die Kehrtwendung: Jetzt spricht sich auch die CDU für eine harte Gangart aus. Nach dem Tod des Hamburger Jungen am Montag verabreden Schöttler und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) erhebliche Verschärfungen bei der Haltung von Kampfhunden. Die Verordnung soll schon nächste Woche in Kraft treten.

sik