Berlin : Kampfhund-Debatte: Senat will sich mit Gesetzentwurf beeilen

Brigitte Grunert

Nach den Attacken von zwei Kampfhunden, die in Hamburg einen sechsjährigen Jungen zu Tode gebissen haben, will sich der Senat mit dem Haltungs- und Züchtungsverbot bestimmter Kampfhunderassen beeilen. Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) will ihren bereits für Juni angekündigten Gesetzentwurf "schnellstmöglich" in den Senat einbringen.

Der Entwurf sei "in der Endabstimmung" und werde nächsten Dienstag vom Senat beraten, vermutlich auch beschlossen, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Eberhard Diepgen (CDU) als Justizsenator, Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Jugendsenator Klaus Böger (SPD) müssen die Schöttler-Vorlage mitzeichnen.

Der Gesetz-Entwurf orientiert sich an der restriktiven Regelung in Bayern, die praktisch auf ein Verbot hinausläuft und gefährliche Rassen beim Namen nennt. Die CDU hatte sich in Berlin lange gegen eine Liste gefährlicher Hunderassen gewehrt. Jetzt soll es nach Angaben der Gesundheitsverwaltung zwei Listen geben: eine mit wahrscheinlich fünf Rassen, deren Zucht und Haltung verboten wird, und eine zweite mit Rassen, die unter strengem Erlaubnisvorbehalt gehalten werden dürfen. Über die Rassen machte Frau Schöttlers Pressesprecher Klaus-Peter Florian gestern keine Angaben, doch werde man den Pitbulls und American Staffordshire Terrier mit Sicherheit auf der Zucht- und Halteverbotsliste finden. Für eine Übergangszeit sind strenge Auflagen vorgesehen, wie sie auch für die als weniger gefährlich eingestufte zweite Liste gelten sollen.

Damit brauchen alle Kampfhundehalter die Erlaubnis. Hierfür müssen sie ihre Sachkunde nachweisen und sich die Ungefährlichkeit ihres Tieres bescheinigen lassen. Dies muss vermutlich ein Amtstierarzt tun; über die Ausführungsvorschriften wird noch geredet. Für alle Kampfhunde soll ferner Leinen- und Maulkorbzwang an bestimmten Orten wie Kinderspielplätzen, Badeanstalten, öffentlichen Verkehrsmitteln, Liegewiesen, Fußgängerzonen und Treppenhäusern gelten. Höhere Steuern für Kampfhunde sind indes bisher nach Angaben der Schöttler-Verwaltung nicht vorgesehen.

"Wir werden nicht länger hinnehmen, dass Menschen bestimmte Hunde als Kampfmaschine trimmen, um sie dann als Waffe zu missbrauchen", sagte Senatorin Schöttler. Alle Bürger, vor allem auch Kinder und ältere Menschen, müssten sich angstfrei in der Stadt bewegen können. Senatssprecher Butz betonte, alle rechtsstaatlichen Mittel müssten ausgeschöpft werden, damit sich Vorfälle wie "die Tragödie von Hamburg" nicht wiederholten.

Die CDU hatte sich lange gegen eine Kampfhundeliste gewehrt. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) erinnerte an seinen Gesetzesvorschlag der "harten Linie" vor einem Jahr - im Wahlkampf: "Wäre die Politik nicht so zögerlich, hätte manches Unglück verhindert werden können." Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, die sich für strengste Vorschriften eingesetzt hatte, plädiert darüber hinaus für ein Bundesgesetz: "Bislang wurschteln die Länder vor sich hin."

Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich sogar für ein generelles Verbot der Haltung von Kampfhunden aus. "Dann muss nicht mehr die Spreu vom Weizen getrennt werden. Dann besteht keine Gefahr mehr", erklärte GdP-Chef Norbert Spinrath. Er verwahrte sich aber dagegen, die Kontrolle der Vorschriften der Polizei aufzuerlegen. Er verwies auf die Ordnungsämter der Bezirke. Auch Butz meinte, die Polizei könne nur aktuell eingreifen, man müsse noch über das Problem der Überwachung durch die Bezirksordnungsämter reden. "Und das geht nicht mit anderthalb Veterinären pro Bezirk", sagte Strieder.

Experten fordern eine stärkere Kontrolle auch der Züchter. Carola Ruff vom Tierheim Lankwitz betonte, dass laut Tierschutzgesetz von 1998 die Zucht aggressiver Tiere verboten ist. Dies müsse auch umgesetzt werden. Allerdings sei es dafür notwendig, die Veterinärämter mit genügend Personal auszustatten. "Innerhalb von sechs Generationen kann man aus netten Hündchen Bestien züchten", sagte Frau Ruff. Wenn man hingegen jedes aggressive Tier kastrierte, würde sich das Problem von selbst erledigen. Sie befürchtet nach den Hundeattacken der vergangenen Tage, dass verstärkt Tiere dieser Rassen ausgesetzt werden. Derzeit seien 60 Kampfhunde im Tierheim Lankwitz untergebracht.

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