Berlin : Kampfhunde: Morgen kommt der Maulkorbzwang

Brigitte Grunert

Von Mittwoch an darf in Berlin kein Kampfhund mehr frei herumlaufen. Für insgesamt zwölf Kampfhunderassen gilt dann Maulkorb- und Leinenzwang ausnahmslos im gesamten Stadtgebiet. Die Halter von fünf als besonders gefährlich aufgeführten Rassen müssen ihre Tiere sofort beim bezirklichen Veterinäramt anmelden. Herr/Frau und Hund werden dann binnen einer Frist von wahrscheinlich vier Wochen amtlich begutachtet. Die Halter dieser fünf Rassen brauchen eine "Positivbescheinigung", die sie als geeignet ausweist, ihre Tiere eine "Negativbescheinigung", dass sie ungefährlich sind.

Das sieht die Sofortverordnung vor, die der Senat heute beschließen will. Sie wurde gestern vom Rat der Bezirksbürgermeister beraten und enthält eine Liste der zwölf Rassen. Die Zucht von fünf Rassen wird verboten; deren gesetzliches Haltungsverbot wird in Aussicht gestellt. Die Tiere aller zwölf Rassen auf der Liste müssen Maulkorb und Leine tragen. (siehe nebenstehenden Kasten).

Für alle anderen Hunde ändert sich nichts. Weiter gilt für sie die bestehende Hundeverordnung vom November 1998, die Leinenzwang in Treppenhäusern, bei Menschenansammlungen wie Demonstrationen und Volksfesten, in Grünanlagen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Waldflächen mit Ausnahme der Hundeauslaufgebiete vorsieht. Gefährliche Hunde, die durch Anspringen oder Bissigkeit auffallen, müssen ebenfalls schon bisher überall an der Leine geführt werden; den Haltern können Auflagen bis hin zum Entzug des Hundes gemacht werden.

Die Sofortverordnung bedeutet also eine Verschärfung für Tiere der aufgeführten Kampfhunderassen. Halter der fünf besonders gefährlichen Rassen müssen nun durch ein polizeiliches Führungszeugnis nachweisen, dass sie unbedenklich einen Kampfhund halten können. Der Hund muss von Tierpsychologen in Hundeschulen beziehungsweise Hundevereinen als friedlich anerkannt werden. Ungeachtet der Sofortverordnung will Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler demnächst ihren Gesetzentwurf zur Hundehaltung vorlegen; man hofft darauf, dass das Abgeordnetenhaus im Herbst abschließend entscheidet.

Das Hauptproblem bleibt: Wer überwacht die Vorschriften? Zuständig sind generell die Ordnungsämter der Bezirke. Innensenator Eckart Werthebach hat lediglich zugesagt, dass die Polizei für eine Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ebenfalls tätig wird. Die Polizei werde "sensibilisiert", die "Augen etwas weiter aufzumachen" und Kampfhundehalter im Straßenbild auf ihre Pflichten zu Maulkorb- und Leinenzwang aufmerksam zu machen und sie gegebenenfalls beim Ordnungsamt des Bezirks anzuzeigen, sagte Werthebachs Pressesprecher Stefan Paris.

Polizisten könnten aber von sich aus kein Bußgeld verhängen: "Dazu haben sie keine gesetzliche Ermächtigung." Der Innensenator beruft sich auf die gesetzlichen Zuständigkeiten der Polizei. Dazu gehört zwar die Ahndung von Verkehrssünden wie dem Falschparken, nicht jedoch die Bestrafung von Verstößen gegen die Hundeverordnung. Die Polizei könne nur nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingreifen, "wenn zum Beispiel der Hund beißt", so Paris.

Die Grünen drängen indessen darauf, alle gefährlichen Hunde einzuziehen. Rasseverbotslisten griffen zu kurz, sagte die Abgeordnete Claudia Hämmerling. Von jedem großen Hund könne eine tödliche Bedrohung ausgehen, wenn er auf Aggression gezüchtet oder abgerichtet werde. 86 Prozent aller Hundebisse in Berlin gingen auf das Konto von Hunderassen, die nicht auf der Kampfhunde-Liste stehen, etwa Rottweiler und Schäferhunde.

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