Kandidatencheck beim Tagesspiegel : Henkel will Große Koalition fortsetzen

Beim Wahl-Forum des Tagesspiegel plädierte der CDU-Chef für eine Fortsetzung von Rot-Schwarz. SPD, Grüne und Linke hätten keinen Respekt vor den Wählern.

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CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel beim Leserforum des Tagesspiegels vor der Abgeordnetenhauswahl 2016.
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel beim Leserforum des Tagesspiegels vor der Abgeordnetenhauswahl 2016.Foto: Mike Wolff

Die Berliner CDU klebt jetzt neue Plakate, auf denen steht: „Keine Experimente. Kein Rot-Rot-Grün.“ Und der Landeschef der Union, Frank Henkel, der am Freitag im Tagesspiegel zu Gast war, findet „das, was da passiert, nicht besonders appetitlich“. SPD, Grüne und Linke täten so, als könnten sie die Ernte schon in die Scheuer fahren. Posten und Personal würden schon verteilt. „Die haben keinen Respekt vor den Wählern“, sagte Henkel.

Bei aller Kritik am linken Lager, das sich zusammenfinden will, schließt der Innensenator und CDU-Spitzenkandidat eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht aus. Der erfolgreiche Weg der vergangenen fünf Jahre sollte „nicht abgewürgt“, sondern fortgesetzt werden. Dafür gebe es auch genügend inhaltliche Schnittmengen mit der SPD. „Die Frage ist nur: will man’s, oder will man’s nicht“. Er könne sich eine Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses natürlich vorstellen, sagte Henkel.

17 bis 20 Prozent erreicht die CDU

Dass seine Partei derzeit in den Umfragen bei nur 17 bis 20 Prozent liegt, raubt dem Berliner CDU-Parteichef offenbar nicht den Schlaf. Beim gut besuchten Wahl-Forum des Tagesspiegel präsentierte er sich den Zuhörern schlagfertig und in strahlender Laune. Die Situation habe sich in Deutschland insgesamt verändert. „Da sind doch 20 Prozent nichts Schlimmes.“ Wenn sich die Grünen koalitionspolitisch schon festgelegt hätten, obwohl es auch Gesprächskontakte zwischen CDU und Grünen gegeben habe, müsse er das zur Kenntnis nehmen. Henkel warnte aber vor einem linken Bündnis. „Was wir unter Rot-Rot an Kahlschlagpolitik erlebt haben, verkraftet die Stadt nicht ein zweites Mal.“

Wie ist sein Verhältnis zum SPD-Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller, so kurz vor der Wahl und nach dem vielen Streit im Senat? Zuletzt habe man in der Senatssitzung am Dienstag miteinander gesprochen, erinnert Henkel. Diese Art der Begegnung sei momentan allerdings überschaubar. „Aber natürlich kommunizieren wir miteinander – wenn es sein muss, telefonisch.“ Und ja, er vertraue Müller, versicherte Henkel. Die letzten fünf Jahre Große Koalition hätten Berlin gut getan. „Es waren gute Jahre für die Stadt.“

"Die AfD ist kein Partner für die Union"

Auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen CDU und AfD antwortete Henkel mit einem Satz. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit überhaupt nicht vorstellen, die AfD ist kein Partner für die Union.“ Und wenn sie ins Abgeordnetenhaus einzieht? „Schön ist anders, damit müssen wir umgehen, das Abendland wird deshalb nicht untergehen.“ Mehr Probleme befürchtet der CDU-Mann, sollten die Rechtspopulisten als Stadträte in die Bezirksämter einziehen. Am ehesten sieht er diese Gefahr in den Ost-Bezirken, namentlich in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Zwar werde es dann in den Bezirksämtern eine 4 zu 1-Mehrheit gegen die AfD geben, aber deren Stadträte verfügten über Personal und ein Budget.

Bei der Veranstaltung kam, das liegt nahe, auch die Frage auf, warum so viele Berliner von dieser Regierung so enttäuscht sind. Nach jüngsten Umfragen zeigen sich nur 37 Prozent der Wähler mit dem Senat zufrieden. „Na, das werden wir mal sehen“, konterte Henkel. Erst mal das Wahlergebnis abwarten! Die Berliner fühlten sich ja „im Grunde“ wohl in der Stadt, sie lebten hier gern. „Wir haben aufgeräumt, wo es nicht funktionierte, auch wenn wir nicht alles geschafft haben“, resümierte der Senator. Es seien keine einfachen Regierungsjahre gewesen, aber er bekenne sich zu den gemeinsamen Erfolgen der Koalition.

Der Innensenator ließ auch den Vorwurf nicht gelten, dass er erst jetzt, im Wahlkampf, mit sicherheitspolitischen Themen und Aktionen auf sich aufmerksam mache. Wer so etwas behaupte, „blendet meine Arbeit in den letzten Jahren aus“. Das sei alles Quatsch. Der Konflikt um die Rigaer Straße habe sich schon im vergangenen Jahr angedeutet, die Forderung nach einem Burkaverbot habe die Berliner CDU schon 2010 erhoben und gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft, so Henkel, sei er schon immer skeptisch gewesen. Eine verschärfte Videoüberwachung an kriminalitätsgefährdeten Orten habe die SPD verhindert und ob es bei der Einführung des Tasers für die Berliner Polizei vor der Wahl noch Fortschritte gebe, müsse man sehen.

Bezirke tragen Mitschuld an Chaos bei Bürgerämtern

Die Schuld an der Situation bei den Bürgerämtern will Henkel auch nicht auf sich sitzen lassen. Er räumte ein, dass „dies ein extremes Ärgernis ist“. Er wolle auch nicht Schwarzer Peter spielen, aber für die Probleme der Bürgerämter trügen die Bezirke „ein gehöriges Teil Mitverantwortung“. Er habe da von alles Seiten „was auf die Backen“ gekriegt, klagte er. Aber er besitze gegenüber den Bezirken nun mal keine Durchgriffsmöglichkeit. Allmählich entspanne sich aber, nach der Bewilligung von 117 neuen Stellen, die Lage allmählich. Wichtig sei noch eine standardisierte IT-Ausstattung, dafür habe er inzwischen ein E-Government-Gesetz vorgelegt, das der frühere Finanzsenator Ulrich Nußbaum aus Spargründen habe verhindern wollen.

Dann outete sich der CDU-Spitzenkandidat noch als „leidenschaftlicher Anhänger der dezentralen Verwaltung“. Es müsse zwischen Senats- und Bezirksverwaltung aber geklärt werden: wer macht was? Und bevor die Veranstaltung zuende ging, erzählte ein Zuhörer noch seinen Traum. Er habe die CDU bei 35 Prozent gesehen. Da freute sich Henkel: „Ein wunderbarer Traum!“ Seine Lieblingskonstellation sei allerdings 51 Prozent für die Berliner Christdemokraten.

Der nächste Gast beim Tagesspiegel-Wahlforum ist am kommenden Mittwoch FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja, zwei Tage später ist AfD-Spitzenkandidat Geord Pazderski dran. Hier alle Termine im Überblick:
7. September: Sebastian Czaja, FDP
9. September: Georg Pazderski, AfD
12. September: Klaus Lederer, Linke
13. September: Ramona Pop, Grüne
Michael Müller (SPD) lehnt die Teilnahme ab. Die Veranstaltungen beginnen um 18.30 Uhr – außer der am 9.9., die um 17 Uhr beginnt. Anmeldung: veranstaltungen.tagesspiegel.de

Alle Infos rund um die Abgeordnetenhauswahl finden Sie auf unserer Sonderseite: wahl.tagesspiegel.de

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