Kandidatur von Jan Stöß : "Ich habe mich entschlossen, zu kandidieren"

Jan Stöß hat in einem Mitgliederbrief seine Kandidatur für den Landesvorsitz angekündigt. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor und wir dokumentieren ihn hier im Wortlaut.

Jan Stöß will Michael Müller herausfordern.
Jan Stöß will Michael Müller herausfordern.Foto: dapd

"Liebe Genossinnen und Genossen,

mit der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September und der Koalition mit der CDU haben wir ein neues Kapitel in der Berliner Landespolitik aufgeschlagen. Die Berliner SPD will und wird diese Koalition zum Erfolg führen. Wir werden die dort gefundenen Kompromisse mittragen und die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat mit ganzer Kraft unterstützen.

Die 100-Tage-Bilanz von Stadtentwicklungssenator Michael Müller in Bildern:

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Zugleich haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Pflicht, auch über die Koalition hinaus zu denken und eigenständige sozialdemokratische Lösungen für die anstehenden Probleme in jedem einzelnen Bezirk, im Land, im Bund, aber auch in Europa zu erarbeiten. Wir dürfen uns in der Regierungsverantwortung nicht ausruhen. Deshalb habe ich mich nach reiflicher Überlegung, nach vielen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen und in den Gremien dazu entschlossen, auf dem nächsten Landesparteitag für den Landesvorsitz zu kandidieren.

Ich habe sehr lange über diesen Schritt nachgedacht und mir diese wichtige Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Denn wir alle wissen, was Michael Müller in den vergangenen acht Jahren geleistet hat. Er hat die Berliner SPD in den vergangenen acht Jahren erfolgreich geführt. Nun ist er Senator für Stadtentwicklung und hat damit eines der wichtigsten Ressorts im Senat übernommen.

Die Berliner SPD muss aber unabhängig vom Tagesgeschäft der Koalition ihre ganz eigene sozialdemokratische Haltung zu den Problemen in unserer Stadt – von Renten bis Mieten oder der S-Bahn – finden. Wir sollten bereit sein, manchmal weiter als nur bis zu den Kompromissen des Koalitionsvertrags zu denken. Dazu möchte ich mit meiner Kandidatur meinen Beitrag leisten.

Ich bin 38 Jahre alt, Verwaltungsrichter und Kreisvorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort habe ich gelernt, politische Debatten nicht nur anzustoßen, sondern sie auch zu gemeinsam getragenen Beschlüssen zu führen.

Meine Erfahrung hat mich gelehrt: Nur wenn wir inhaltlich um den besten Weg ringen und den am Ende gefundenen Kompromiss gemeinsam tragen, können wir erfolgreich sein. Und: nicht jede inhaltliche Auseinandersetzung gefährdet unsere Geschlossenheit. Im Gegenteil. Eine Partei, die nicht diskutiert, sondern Ansagen „von oben“ folgt, ist langweilig. Und es fehlt ihr bald auch die Kreativität zur Lösung gesellschaftlicher Probleme."

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