Berlin : Kanzler unterstützt Schönefeld-Ausbau

Bisher fehlen Zusagen für Finanzierungskonzept

Klaus Kurpjuweit

Jetzt hat der Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) einen prominenten Fürsprecher: „Schönefeld muss kommen“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der Klausur des Bundeskabinetts am Wochenende in Neuhardenberg. Dies sei nicht nur für die Erreichbarkeit Berlins wichtig, sondern auch mit Blick auf zusätzliche Arbeitsplätze. „Deshalb unterstützen wir mit allem Nachdruck diese Maßnahme.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ergänzte gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Bundesregierung wird den Flughafen Schönefeld fördern und als Schwerpunkt für sich betrachten.“

Der Bund wird auch bald gefordert sein. Spätestens im August erwartet man den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau. Und dann muss das Finanzierungskonzept folgen. In die Kasse greifen muss auch der Bund, der zu 27 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt ist. Und bisher war aus dem Finanzministerium keine große Bereitschaft zu erkennen, den Flughafenausbau mitzufinanzieren. Vorübergehend gab es sogar Überlegungen, ganz auszusteigen.

Nach langem Hin und Her hatte Kanzler Schröder aber bereits im Mai zugesichert, der Bund übernehme den Löwenanteil der Kosten für den Bahnanschluss des neuen Flughafens. Demnach zahlt der Bund für den Bau der Strecke vom Außenring zum Terminal und für den dort entstehenden Bahnhof mehr als 200 Millionen Euro. Berlin und Brandenburg steuern jeweils 30 Millionen bei.

Jetzt geht es noch darum, das Eigenkapital der Flughafengesellschaft auf 500 bis 700 Millionen Euro zu erhöhen, was schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen soll. Zudem gibt es bisher für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn keine verbindliche Zusage des Bundes. Über die Dresdner Bahn soll der Airport-Express den künftigen Hauptbahnhof mit dem Flughafen verbinden. Auch hier erhoffen sich die Planer nach Schröders Flughafen-Unterstützung nun neuen Schwung.

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