Berlin : Kapitale Entscheidung

Über das Schicksal der Hauptstadtklausel wird erst heute in der Föderalismuskommission abgestimmt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin war klar: Die Länderchefs sind für eine Hauptstadtklausel im Grundgesetz, die die „Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt“ als Aufgabe des Bundes verankert. Maßgebend ist dieses wohlwollende Votum aber nicht. Ob die umstrittene Formulierung, die von den Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) gestrichen wurde, doch noch gerettet wird, muss die Kommission selbst entscheiden. In der Schlussrunde heute.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wagte gestern keine Prognose. Er sei schon einmal mit positiven Erwartungen in die Diskussion gegangen und am Ende enttäuscht worden, sagte er dem Tagesspiegel. Inzwischen hängt Wowereits persönliches Prestige an der Hauptstadtklausel . Er kämpfe dafür „wie ein Löwe“, hieß es in SPD-Kreisen. Das ist schon deshalb nicht einfach, weil das Thema außerhalb Berlins kaum jemanden interessiert. In den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch und Donnerstag haben die Berliner Abgeordneten brav gefordert, die ungeliebte Klausel in voller Schönheit ins Grundgesetz zu schreiben. Ihnen wurde gesagt, dass es doch ein Bundesgesetz für die Hauptstadt geben werde.

„Das ist was anderes als ein Verfassungsartikel“, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. „Also, ich bin stinksauer und baue darauf, dass am Freitag noch was passiert.“ Doch seine Fraktionskollegin Petra Merkel stellte gestern fest, dass die Diskussion über die Hauptstadtklausel „überhaupt nicht im Blickwinkel der Fraktionsmehrheit liegt“.

Immerhin stellte sich gestern der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann an die Seite Wowereits. Beide sitzen in der Föderalismuskommission. „Ich empfehle meinen Parteifreunden in der Kommission, für die ursprüngliche Formulierung zu stimmen“, sagte Ratzmann dem Tagesspiegel. Trotzdem bleibt er bei seiner Meinung: Wenn sich am Freitag keine Mehrheit finde, sei das für Berlin auch nicht schädlich. Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Scholz, appellierte an die Föderalismuskommission, ein „unmissverständliches Bekenntnis zur Hauptstadt abzulegen“.

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