Berlin : Kapitale mit Kapital

Die Wissenschaft ist Berlins größter Pluspunkt. Sie zu fördern bedeutet, Wirtschaftskraft zu schaffen. Die Stadt muss endlich handlungsfähig werden – ohne den alten Filz / Von Sibyll Klotz und Volker Ratzmann

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Beim Versuch, sich und seine neue Rolle zu finden, ist Berlin viele Wege gegangen, auch so manchen Irrweg. Subventionsmentalität und Gigantomanie haben ihre Spuren nicht nur im Berliner Haushalt hinterlassen, sondern sich bundesweit ins Gedächtnis eingegraben. Anders als zu Zeiten des Hauptstadtbeschlusses wird Berlin heute von der Mehrheit der BundesbürgerInnen als Hauptstadt mit Regierungssitz angenommen wenn auch (noch) nicht geliebt.

Die Befürchtungen, das vereinigte Deutschland mit Hauptstadt und Regierungssitz in Berlin würde in nationalen Größenwahn verfallen, haben sich nicht bewahrheitet. Anders als in Bonn ist das Volk in Berlin präsent und macht sich friedlich und deutlich bemerkbar: Beim „Aufstand der Anständigen“, nach dem 11. September 2001 und gegen den Irak-Krieg. Der Weg von Bonn nach Berlin ist auch ein Weg hin zu mehr Transparenz, mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Berlin hat viele Eigenschaften: Stadt der Widersprüche, Stadt mit Geschichte, östlichste Stadt des Westens und westlichste Stadt des Ostens, Stadt der vielfältigen Lebensentwürfe, Stadt mit Rekordverschuldung, Stadt der Wissenschaft und der Kultur, Stadt ohne Wirtschaftskraft und Stadt der sozialen Gegensätze - mit all diesen Eigenschaften muss Berlin seine Rolle als Hauptstadt finden. Das wird nur gelingen, wenn die, die ihre Lektion aus der jüngeren und ganz jungen Geschichte gelernt haben, die Stadt zu einem Experimentierfeld für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen machen: in und mit der Wissenschaft, in und mit der Kultur, in und mit der Politik.

Im Schmelztiegel Berlin vermischen sich die Erfahrungen aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und dreizehn Jahren Vereinigung, die Nähe zu den EU-Beitrittsstaaten, das, was NeuberlinerInnen und Zugewanderte einbringen, die Brüche, die tolerante Grundstimmung. In diesem Schmelztiegel wird experimentiert und entsteht Neues. Das gilt auch für die Entwicklung zur Hauptstadt, für die sich Regierung, Bundestag und andere Institutionen auf die Stadt einlassen müssen. Noch verharren viele wie Club-Med Touristen in ihrer Parallelwelt. Den „CDU-Hugenotten“ und anderen wurde die Tür vor der Nase zugeschlagen. Dabei sind sie alle Teil des Prozesses und müssen sich einmischen.

Die Wissenschaft ist der Rohstoff Berlins und Wirtschaftsfaktor Nummer eins. Wer sie auf eine Rolle des Kostgängers reduziert, vertut leichtfertig Chancen. Warum das Potenzial sich bisher weder ausreichend in regionale Wirtschaftskraft noch in angemeldete Patente umsetzt - diese Frage müssen wir gemeinsam beantworten. Klar ist, dass wir Wissenschaft besser nutzbar machen müssen, nicht nur wirtschaftlich, sondern insgesamt für die Entwicklung der Stadt.

Berlin braucht wieder mehr und nicht weniger - gerade ausländische - Studierende. Im besten Fall bleiben sie oder kommen zurück, auf jeden Fall entwickeln sie Bindungen an die Stadt. Deshalb muss Berlin um ausländische Studenten werben und ihnen die Möglichkeit bieten, während und nach dem Studium hier zu arbeiten. Dafür müssen Bundesgesetze geschaffen werden. Im ersten Drittel des letzten Jahrhunderts war Berlin die Stadt mit den meisten Nobelpreisträgern. Die Basis hierfür wurde durch die Nazis zerstört, konnte in der geteilten Stadt nicht wieder aufgebaut werden. Heute hat Berlin wieder dieses kreative Potenzial.

Auf dem Weg zur akzeptierten Hauptstadt muss Berlin eine aktive Rolle spielen. Warum hat der Regierende Bürgermeister nicht längst die Initiative für eine Hauptstadtkommission ergriffen? Es reicht nicht, auf die Bundesergänzungszuweisungen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Jetzt müssen die Bedingungen geschaffen werden, damit sie auf fruchtbaren Boden fallen können. Die komplette Verlagerung der Ministerien nach Berlin wäre so eine Bedingung, die unmittelbar Berlins Wirtschaftskraft stärkt. Das liegt nicht nur im eigenen, sondern auch im Interesse anderer Bundesländer. Berlin kann um die notwendige Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes aufrecht werben, ohne besserwisserisch und bevormundend aufzutreten. Auch als Signal für die Länderfusion Berlin/Brandenburg und die neuen Länder insgesamt!

Berlin bietet sich als Hauptstadt an: Als Ort des Dialogs und Ausgleichs zwischen den Interessen des Bundes und der Länder, als Ort der Debatte um die Reform des föderalen Systems und als Platz für internationale Institutionen. Und nicht zuletzt als Ort, wo gesellschaftliche Veränderungen früher als anderswo erfahrbar sind.

Zur Hauptstadt gehört, eigene politische Strukturen zu verändern. Warum ist das Gewicht der Berliner Parteien bei ihren Bundesschwestern so gering? Warum sind die Verbindungen zu den Institutionen des Bundes vor unserer Nase so wenig ausgeprägt? Haben da manche Angst vor frischem Wind und pflegen lieber ihr tradiertes Inselbewusstsein?

Wer Hauptstadt mit voller Regierungsfunktion werden will, muss erst einmal seinen eigenen städtischen „Föderalismus“ in Ordnung bringen. Die Einsicht in die Haushaltsnotlage war unumgänglich, reicht aber allein nicht aus. Will Berlin seine Probleme lösen und die Chancen wirklich nutzen, ist das Handeln in klassischen Formationen nicht mehr zeitgemäß: Das trifft auf die egoistische Ressortabschottung von Hauptverwaltungen und so manch gepflegtes Bezirksfürstentum genau so zu wie auf das oft wirkungslose Gezerre zwischen Regierung und Opposition. Jetzt müssen die gesamtstädtischen Interessen im Vordergrund stehen, dies darf nicht länger an Berliner Polit-Strukturen mit ihren Bindungen an Interessengruppen scheitern. Es ist an der Zeit, über Parteiengrenzen hinweg mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Universitäten, alten Organisationen und neuen Initiativen den Austausch darüber zu führen, wohin diese Stadt sich entwickeln soll - als weltoffene Hauptstadt und Metropole in der Region Berlin/Brandenburg.

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